Nur der Druck des IWF kann notwendige Reformen auf den Weg bringen
Ein Zahlungsausfall in Argentinien hätte katastrophale Folgen

Die Situation in Argentinien sei vergleichbar mit der eines Autos, das auf eine Mauer zurase. Doch immer kurz vor dem Aufprall werde die Mauer wie von unsichtbarer Hand hoch gehoben und ein Stück weiter nach hinten versetzt. So beschrieb ein argentinischer Unternehmer vor kurzem sehr bildhaft das unendliche Drama im Land des Tangos.

Seit Monaten prognostizieren Analysten und Journalisten den unmittelbar bevorstehenden Zusammenprall. Mittlerweile wünschen internationale Beobachter die Mauer förmlich herbei, um der hoffnungslos erscheinenden Situation endlich ein schnelles Ende zu bereiten. So ist zu hören, Argentinien solle endlich aufhören, die Bedienung der Schulden auf Kosten der eigenen Steuerzahler, Staatsangestellten und Rentner zur obersten Priorität zu machen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlange das Unmögliche, indem er Argentinien zu einem ausgeglichenen Budget zwinge und gleichzeitig einen Wachstumsrückgang für das nächste Jahr prognostiziere.

Diese Argumentation klingt sehr logisch und ist nicht neu: einfach die Schulden nicht mehr bezahlen und das dafür vorgesehene Geld stattdessen in die Ankurbelung des Konsums stecken, damit die lahmende Konjunktur wieder in Schwung kommt. Solche Ratschläge erhält die argentinische Regierung seit langem aus den politischen Kreisen im eigenen Land, welche ihren Unwillen über unbequeme Reformen und den Verzicht auf Privilegien gern in soziale Forderungen verpacken.

Richtig ist, dass eine offizielle Zahlungsunfähigkeit das Vertrauen der Anleger und Investoren kaum noch stärker zerstören kann, als das jetzt schon der Fall ist. Das Argument, dass ein Land nach einem Zahlungsausfall für viele Jahre vom internationalen Finanzmarkt verbannt ist, ist ohnehin stark umstritten, und im Falle Argentiniens wäre diese Situation dann ohnehin schon gegeben.

Priorität muss auf der Stabilisierung des lokalen Bankensystems liegen

Doch die schlimmste Folge eines offiziellen Zahlungsausfalls wäre der Zusammenbruch des lokalen Banken- und Finanzsystems, welches jetzt noch eine wenn auch wackelige Basis für die Volkswirtschaft bietet. Wenn einige Analysen jetzt schon von einem Wachstumseinbruch von bis zu zehn Prozent im kommenden Jahr ausgehen, so liegt das daran, dass sie diesen Zusammenbruch und die darauf folgende Kette von Massenpleiten, Inflation und noch höherer Arbeitslosigkeit schon einrechnen. Konservative Schätzungen mit einem negativen Wachstum von etwa einem Prozent wie die des IWF dagegen gehen noch von der Erhaltung des Bankensystems aus.

Diese IWF-Prognose kann man optimistisch nennen, aber noch nicht unrealistisch. Noch hat die argentinische Zentralbank genügend Reserven, um die umlaufenden Pesos abzudecken. Noch hat das Land Optionen, wenn es über das geeignetste Währungssystem für die Zukunft nachdenkt. Das Bankensystem ist schwach, aber mit den kürzlich eingeführten Kapitalkontrollen sollten die Bankhäuser einige Monate bis zu einem erfolgreichen internationalen Schuldentausch gut überstehen.

Diese für Anfang nächsten Jahres geplante Restrukturierung der international begebenen Schuldtitel wird höchst kompliziert für die Argentinier. Investoren müssen sich auf harte Einschnitte gefasst machen. Doch wenn die Operation halbwegs geordnet in Absprache mit dem IWF und Vertretern der Gläubiger stattfindet, so werden die Anleger dies einem chaotischen Zahlungsausfall vorziehen.

Voraussetzung für all dies sind jedoch eine politische Einigung in Argentinien und ein Plan, wie das Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystem des Landes in Zukunft aussehen soll. Davon jedoch ist bisher nichts zu erkennen. Der IWF hat nach zwei Kreditabkommen in diesem Jahr, die ohne Wirkung im Staatssäckel verschwunden sind, dazugelernt. Als einzige Bedingung für weitere Finanzmittel stellen die Währungshüter derzeit die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das der realen Situation des Landes angepasst ist. Das heißt ein Haushalt, der auf den zugegebenermaßen knappen eigenen Ressourcen beruht und somit die Nicht-Verfügbarkeit von privatem Kapital mit einrechnet.

Das Haushaltsgesetz der Regierung sieht nach Einrechnung der Schuldenrestrukturierung und der bereits durchgeführten Kürzungen im Länderfinanzausgleich und bei den öffentlichen Gehältern und Renten weitere Kürzungen von 1,5 Milliarden Dollar vor. Das ist nicht die Welt, und durch Abschaffung von Privilegien der Kongressbeamten und der Justiz sowie durch Maßnahmen gegen die Günstlingswirtschaft in den Provinzregierungen wäre das Problem schon fast gelöst. Gewiss, die Forderung ist so alt wie schwer durchsetzbar. Zu dem massiven Druck, der durch die Zahlungsweigerung des IWF entstanden ist, gibt es daher keine Alternative.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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