Nur die Hälfte der klagenden US-Bundesstaaten schließt sich dem Vergleich zwischen an
Microsoft-Kartellverfahren läuft zweigleisig

Im Kartellverfahren gegen Microsoft haben sich die US-Regierung und neun Bundesstaaten mit dem Konzern geeinigt. Den anderen neun US-Bundesstaaten und dem Distrikt of Columbia (Washington) gehen die Strafen nicht weit genug. Der Prozess läuft nun auf zwei getrennten Ebenen weiter.

siri/ruk SAN FRANCISCO. Der Kartellstreit um Microsoft geht nach der Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung durch neun US-Bundesstaaten in eine neue Runde. Die Generalstaatsanwälte von neun der 18 mitklagenden Staaten verweigerten am Dienstag ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Auf diese hatten sich das US-Justizministerium und Microsoft vergangene Woche geeinigt. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly beschloss daraufhin, die Bedenken der Bundesstaaten gegen den Vergleich in einem abgespaltenen Verfahren zu behandeln.

Der in der vergangenen Woche getroffene Vergleich sieht unter anderem vor, dass Microsoft PC-Herstellern mehr Freiheiten für die Installation von Software konkurrierender Firmen geben muss. Zudem müssen Konkurrenten zur besseren Anbindung mehr technische Informationen über das PC-Betriebssystem Windows erhalten. Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war der Vorwurf, Microsoft diskriminiere mit seiner dominanten Stellung bei Betriebssystemen Software der Konkurrenz, so etwa bei Internetbrowsern.

Für die außergerichtliche Einigung haben sich nun die US-Bundesregierung sowie die Staaten Illinois, Kentucky, Louisiana, Maryland, Michigan, New York, North Carolina, Ohio und Wisconsin aus. Der ausgehandelte Vergleich kann nach dem Tunney Act von 1974 erst in Kraft treten, wenn ein Bundesrichter nach einem genau festgelegten Prüfverfahren den Vorschlägen zustimmt. Richterin Kollar-Kotelly hat zu untersuchen, ob die Einigung dem öffentlichen Interesse dient oder aber von politischen Erwägungen diktiert wurde. Zunächst muss der Kompromiss im amerikanischen Bundesanzeiger "Federal Register" veröffentlicht werden.

Damit beginnt ein 60-tägiger öffentlicher Diskussionsprozess. Im Anschluss hat das US-Justizministerium 30 Tage Zeit, um auf Einwände zu reagieren. Dieser Teil dürfte Ende Februar 2002 abgeschlossen sein. Anschließend kann die Richterin Anhörungen ansetzen, bevor sie ihre Entscheidung fällt.

Zeitgleich dazu läuft nach der jüngsten Entscheidung der Richterin der Kartellprozess um den jahrelangen Monopol-Missbrauch durch Microsoft weiter. Dies geschieht auf Betreiben von Connecticut, Florida, Iowa, Kalifornien, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah und West Virginia sowie des District of Columbia (Hauptstadt Washington). Die Kläger wollen härtere Strafen gegen den Softwarekonzern erreichen. Dafür müssen sie bis zum 7. Dezember Vorschläge vorlegen, bis zum 12. Dezember muss Microsoft antworten.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer ist einer der schärfsten Kritiker des Einigungsvorschlags: "Der vorliegende Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus". Mit den Verhaltensmaßregeln alleine lasse sich fairer Wettbewerb in einem offenen Markt nicht garantieren. Als Generalstaatsanwalt von Kalifornien repräsentiert Lockyer auch das Silicon Valley, in dem viele von Microsofts Wettbewerbern angesiedelt sind. Lockyer bemängelt unter anderem den auf fünf Jahre festgelegten Zeitrahmen, in dem die Auflagen für Microsoft gelten würden. Diese Zeitspanne sei zu kurz.

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