Nur geringe Liberalisierungsrendite für Private
Staat verteuert Strom auf vielfältige Weise

Der Weg zum Binnenmarkt für Strom und Gas ist noch mit vielen Stolpersteinen versehen. Für die Privatkunden gibt es noch kein Datum für den gemeinsamen Strom- und Gasmarkt mit einem Abbau nationaler Energiegrenzen. Die nationalen Regierungen können weiterhin bei den privaten Energieverbrauchern ohne Harmonisierungszwang abkassieren.

DÜSSELDORF. In der EU existieren sowohl unterschiedliche Marktöffnungsgrade als auch staatliche Integrationshemmnisse durch unterschiedliche Netzaufschläge und Abgaben. Nach dem Europäischen Gipfel von Barcelona sind die Weichen allein für die industriellen und gewerblichen Abnehmer in Richtung eines verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerbs gestellt worden.

In Deutschland ist vor allem beim Stromverbrauch der Haushalte in den letzten Jahren die staatliche Belastungsspirale immer mehr in Bewegung gesetzt worden. Die Liberalisierungsdividende durch die vollständige Öffnung der Märkte für Leitungsenergien ist auf diese Weise von der Bundesregierung immer mehr angeknabbert worden, meint der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt gegenüber dem Handelsblatt.

Die Kosten für Elektrizität sind seit dem Beginn der Liberalisierung im Frühjahr 1998 hier zu Lande zwar um 8 bis 10 Mrd. Euro gesunken; gleichzeitig sind jedoch nach Hochrechnungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) 80 % staatlicherseits wieder abgeschöpft worden, und zwar durch eine steigende Stromsteuer und durch Umlagen aus der Finanzierung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Staat kassiert immer mehr

1998 betrug der Anteil des Staates am Strompreis der Privathaushalte unter Berücksichtigung der Konzessionsabgaben erst rund 25 %. Die Belastungsspirale ist seither kräftig gestiegen; 1999 waren es 30 % und im letzten Jahr 41 %. VDEW-Resümee: Während der reine Strompreis - für Erzeugung, Transport und Vertrieb - seit 1998/99 um durchschnittlich ein Drittel sank, stiegen die staatlich verordneten Belastungen um fast 50 %. Die Preissenkungen für Privatkunden sind damit seit der Aufgabe der Gebietsmonopole 1998 bis heute zum großen Teil wieder aufgezehrt worden. Auf DM-Basis ergeben sich für einen Drei-Personen-Musterhaushalt im Monat laut VDEW in den letzten Jahren folgende absolute Belastungen: 91 (1998), 94 (1999), 79 (2000), 82 (2001), 86 DM (2002). In den letzten beiden Jahren sind somit die Preisabschläge in einem großen Umfang wieder wettgemacht worden.

Günstiger als die Haushalte stehen die Industriekunden, insbesondere die Großabnehmer, da. Deren Strompreise gingen Ende der 90er-Jahre zunächst um 30 bis 50 % in den Keller. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) schätzt, dass die industriellen Strompreise zwischen 1998 und 2002 im Durchschnitt um 18 % gesunken sind. Profitiert hat die Industrie auch davon, dass die staatlichen Abschöpfungen deutlich geringer als bei dem privaten Verbraucher ausfallen. Der Fiskus schlägt bei der Industrie im Durchschnitt mit einer Belastung von 10 % zu.

Bei den privaten Stromverbrauchern zeichnet sich hier zu Lande auch in den nächsten Jahren eine staatlich verursachte Verteuerungswelle ab. Josef Auer, Stromexperte der Deutsche-Bank-Research, sieht jedenfalls bei den Strompreisen noch keine Trendumkehr programmiert. Haupttreiber des Anstiegs der Strompreise wird laut Auer künftig das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sein. Wegen relativ hoher Mindestvergütungen für eingespeisten Strom aus regenerativen Energien dürfte das dynamische Marktwachstum von erneuerbaren Energien zumindest bis 2010 anhalten.

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