Nur Großbritannien stützt EU-Kommission
Deutschland blockiert EU-Übernahmerichtlinie

Nach den Querelen um den blauen Brief und um Beihilfen in Ostdeutschland gibt es erneut Streit zwischen Berlin und Brüssel: Dieses Mal will die Bundesregierung die neue EU- Übernahmerichtlinie stoppen.

HB BRÜSSEL. Zwischen Brüssel und Berlin ist neuer Streit entbrannt: Die Bundesregierung ist nicht einverstanden mit der neuen EU-Richtlinie zu Unternehmensübernahmen, die EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gerade vorbereitet. Stein des Anstoßes ist der Plan des Kommissars, nationale Barrieren gegen feindliche Unternehmensübernahmen einzureißen. Dagegen habe Deutschland im Europäischen Ministerrat Widerstand angekündigt, hieß es am Wochenende in EU-Kommissionskreisen.

Die Bundesregierung hat offenbar aus zwei Gründen Bedenken gegen die geplante EU-Richtlinie. Zum einen würde sie Deutschland dazu zwingen, das VW-Gesetz zu ändern, das die Volkswagen AG vor Übernahmen schützt. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel will in Kürze nach Brüssel reisen, um sich persönlich für das VW-Gesetz einzusetzen. Außerdem müsste die Bundesregierung das gerade beschlossene deutsche Übernahmegesetz novellieren. Das deutsche Gesetz erlaubt es Unternehmensvorständen, gegen feindliche Übernahmen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Der EU-Binnenmarktkommissar will solche Schutzklauseln mit seiner neuen Übernahmerichtlinie verbieten. Aktienrechtliche Barrieren, etwa Stimmrechtsbeschränkungen, Mehrfachstimmrechte oder staatliche Goldene Aktien, sollen ihre Wirkung verlieren, sobald ein Übernahmeangebot gegen ein Unternehmen auf dem Tisch liegt. Mit seinen Vorstellungen folgt Bolkestein im Wesentlichen den im Januar vorgelegten Vorschlägen einer Expertengruppe. Der Kommissar halte die Ideen der Experten für "sinnvoll und kreativ", hieß es in Brüssel.

Mit dieser Meinung steht der niederländische EU-Kommissar bislang allerdings nahezu alleine da. Im Europäischen Ministerrat habe sich eine breite Widerstandsfront gegen Bolkesteins Pläne formiert, hieß es. Lediglich Großbritannien habe das Vorhaben des Kommissars begrüßt. Alle anderen EU-Staaten hätten dagegen protestiert. "Für die Kommission ist diese Reaktion der Mitgliedstaaten ein Desaster", hieß es dazu in Brüssel.

Verärgert sind Bolkesteins Beamte vor allem über den Widerstand der Bundesregierung. "Die deutsche Haltung gibt Anlass zu einigen Fragen", hieß es in der Umgebung Bolkesteins. Grund: Bolkestein war bereits im ersten Anlauf zu einer EU-Übernahmerichtlinie am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im vergangenen Jahr abgelehnt. In der ersten Richtlinie war die Abschaffung aktienrechtlicher Hürden gegen Übernahmen nicht vorgesehen, und dies war von deutscher Seite kritisiert worden. Bolkestein schaffe keine Waffengleichheit für Übernahmen in der EU, hieß es damals.

Im zweiten Anlauf wolle Bolkestein diese Waffengleichheit nun herstellen. Dass Deutschland dagegen nun erneut Widerstand leiste, sei unverständlich. Der EU-Kommissar will darüber am 25. Februar mit der Bundesregierung in Berlin Gespräche führen.

Falls Deutschland und andere EU-Staaten bei ihrem Nein zur neuen Richtlinie bleiben würden, werde der Kommissar auf ein EU-Übernahmerecht verzichten. Man werde keinen Richtlinienentwurf vorlegen, der nicht mehrheitsfähig sei, hieß es in Brüssel.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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