Nur Hessen und Saarland enthielten sich
Innenminister sprechen sich für NPD-Verbot aus

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einer Sonderkonferenz in Düsseldorf mit großer Mehrheit für einen Verbotsantrages gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Lediglich Hessen und das Saarland enthielten sich bei der Abstimmung.

dpa DÜSSELDORF/BERLIN/SCHWERIN. Ein Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD ist nahezu sicher. Eine deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten stimmte am Donnerstag in Schwerin einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Zuvor schon hatten sich in Düsseldorf die Innenminister von Bund und Ländern einmütig hinter einen Verbotsantrag gestellt. Lediglich Hessen und das Saarland enthielten sich jeweils der Stimme.

Niedersachsen und Bayern wollen bereits an diesem Freitag den Antrag in den Bundesrat einbringen, über den am 10. November entschieden wird. Auch das Bundeskabinett will einen Verbotsantrag beschließen. Offen ist, ob sich auch im Bundestag eine breite Mehrheit findet.

Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Bislang gab es erst zwei, zum Teil langwierige Verfahren in Karlsruhe. In den 50er Jahren wurden die KPD und die neonazistische "Sozialistische Reichspartei" verboten. Ein Parteienverbot kann nur von den "Verfassungsorganen" Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sich zusammen mit seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) seit Wochen für ein Verbotsverfahren einsetzt, begrüßte die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) als "ein klares Signal im Sinne der wehrhaften Demokratie". Der Beschluss sei ein "Beleg für das Funktionieren des demokratischen Grundkonsenses". Er hob den antisemitischen Charakter der NPD hervor. In einem Land, in dem Mill. Juden vernichtet wurden, könne organisierter Antisemitismus nicht geduldet werden, sagte Schily.

Die Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller (beide CDU) blieben in Schwerin auch nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei ihrem Nein zu einem NPD-Verbot. Koch hatte zuvor schon betont, rechtsextremistische Parteien müssten mit politischen Mitteln und offenem Visier bekämpft werden. Müller sagte, ein Verbot der NPD leiste keinen effektiven Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ähnlich argumentierte auch die FDP.

Bei einem Scheitern des Verbotsantrages würden die anderen rechtsextremistischen Parteien wie die Republikaner und die DVU profitieren. Dagegen hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu Beginn des Schweriner Treffens gesagt, wenn der Staat die gesamte Gesellschaft zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufrufe, müsse er auch selber alle Mittel einsetzen.

Der amtierende IMK-Vorsitzende, NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte, rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Agitation hätten in Deutschland keinen Platz. Die NPD sei besonders gefährlich, weil sie politische Auseinandersetzung auf die Straße verlagere. Behrens machte die Partei mitverantwortlich für gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und andere Minderheiten. Die NPD sei nicht mehr die frühere "Altherrenpartei". Sie sehe sich heute als "Speerspitze des nationalen Widerstands". Die Risiken eines Verbotsantrags hielten die Innenminister für vertretbar. Das Material des Verfassungsschutzes habe keine Schwachstellen.

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Bedenken gegen einen Verbotsantrag, die FDP ist grundsätzlich dagegen. Die PDS ist dafür, wenn das Material ausreicht. SPD und Grüne beharrten nach der IMK- Entscheidung jedoch darauf, dass auch der Bundestag eine eigene Initiative ergreift. Die von Schily zugesagten Unterlagen sollen den Abgeordneten in der nächsten Woche zur Prüfung vorliegen. "Wir wollen nicht, dass der Bundestag lediglich einen Antrag von Bundesregierung und Bundesrat begrüßt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der dpa. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, bekräftigte, dass alle drei Verfassungsorgane - Regierung, Bundestag und Bundesrat - das Verbot beantragen sollten.

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