Nur humanitäre und logistische Unterstützung: Aznar schickt keine Truppen

Nur humanitäre und logistische Unterstützung
Aznar schickt keine Truppen

Spanien beteiligt sich nicht mit Kampftruppen an einem militärischen Angriff gegen den Irak. Das betonte Regierungschef José María Aznar gestern während einer turbulenten Parlamentsdebatte in Madrid. Spanien werde keine Kampfeinsätze und Aktionen offensiver Art bestreiten.

HB MADRID. Nach Darstellung von Aznar, der von der Opposition massiv angegriffen wurde, gibt es keine anderen Verpflichtungen für Spanien als jene, die in internationalen Abkommen vorgesehen seien. Der Premier bekräftigte aber, dass Spanien logistische und humanitäre Hilfe leisten werde.

Insgesamt sollen 900 Soldaten, Marineoffiziere, Ingenieure und andere Experten in der Golfregion eingesetzt werden. Außerdem will Spanien das Lazarettschiff "Galicia" entsenden. Aznar ließ offen, wann er mit einem Angriff auf den Irak rechnet. Erneut versicherte er, dass es in der Region keinen Frieden ohne Sicherheit geben werde.

Innenpolitische Spannungen

Spanien gehört zur so genannten Koalition der Willigen. Schon vor Monaten hat sich Aznar festgelegt, US-Präsident George W. Bush in seinem Feldzug gegen Terror und Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. Er ist davon überzeugt, dass der Irak ein Versteckspiel betreibt. Motiv für ihn ist der Kampf gegen den Eta-Terrorismus im eigenen Land. Vorgeworfen wird ihm aber auch Machtpolitik. Im Mai finden landesweit Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Bevölkerung lehnt den Krieg ab. Am Wochenende zogen erneut Hunderttausende durch Spaniens Straßen.

Ähnlich wie der Brite Tony Blair befindet sich auch Spaniens Premier in einer schwierigen innenpolitischen Lage. Die Opposition lehnt einen Präventivkrieg entschieden ab, doch dem mit absoluter Mehrheit regierenden Aznar ist es bislang gelungen, seine eigene Partei vollständig hinter sich zu versammeln - das zeigte jüngst eine Geheimabstimmung im Parlament. In den vergangenen Tagen scheinen aber geheime Unterlagen über den Irak- Konflikt aus dem Außenministerium an spanische Medien gelangt zu sein. Der Rundfunksender Cadena SER bekam ein Expertengutachten zugespielt, in dem vor einem "illegalen" Irak-Krieg ohne Uno-Mandat gewarnt wird.

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