Nur jede dritte Vermittlung korrekt verbucht
Tiefgreifende Veränderungen bei Arbeitsvermittlung

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat als Folge der Statistik-Affäre tiefgreifende Veränderungen in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) angekündigt, auf personelle Konsequenzen jedoch zunächst verzichtet.

afp BERLIN. Es müssten "sehr schnell Maßnahmen ergriffen werden", um ein "ordentliches statistisches Verfahren zu gewährleisten", sagte Riester am Freitag nach einem Treffen mit der BA-Spitze in Berlin. Zu einer möglichen Absetzung von Behördenchef Bernhard Jagoda sagte Riester: "Diese Frage wird entschieden, wenn die ganzen Prozesse auf dem Tisch liegen." Derzeit sei weder die Frage nach den Ursachen für die Fehlbuchungen abgeschlossen noch der Prozess zur Korrektur der Fehler. Dieser beginne erst jetzt.

Die Überprüfung von nunmehr insgesamt 15 Arbeitsämtern ergab laut Riester, dass "deutlich über 30 Prozent" der Vermittlungsbuchungen "ordentlich" seien. Das Volumen an Fehlbuchungen setzen demnach Bundesrechnungshof und die BA-Innenrevision ebenfalls auf "deutlich über 30 Prozent" an, über ein weiteres Drittel gebe es Kontroversen.

Die Vermittlung müsse künftig "effizient, schnell und qualifiziert im Wettbewerb aller Anbieter" erfolgen, sagte der Minister weiter. Bei der Einschaltung privater oder anderer Vermittler müsse "noch ein ganzes Stück" weitergegangen werden als bisher der Fall. Die Bundesanstalt werde dazu "mit Hochdruck Vorstellungen entwickeln". Der Gesetzgeber sei gefordert, alle Hemmnisse aufzuspüren, die eine erfolgreiche Vermittlung behindern. Bislang ist nach dem Job-AQTIV-Gesetz vorgesehen, dass erst nach sechs Monaten erfolgloser Vermittlung beim Arbeitsamt private Vermittler eingeschaltet werden dürfen.

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