Nur neue Verträge wären betroffen
Rürup-Kommission will Steuern auf Lebensversicherungen

Die Renten-Kommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, künftig auch Lebensversicherungen für die Altersvorsorge zu besteuern. Zudem schlägt die Kommission einen schrittweisen Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkommen ab dem Jahr 2005 vor.

Reuters BERLIN. In ihrem am Montag in Berlin an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) übergebenen Bericht plädiert die Gruppe unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup für eine einheitliche Besteuerung aller Kapitalanlageprodukte. "Der Sonderausgabenabzug für Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen in der Ansparphase wie auch die Steuerfreiheit der Erträge im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung ist .. zu beseitigen", heiß es in dem Bericht. Dies solle allerdings nur für Verträge gelten, die nach In-Kraft-Treten des neuen Rechts abgeschlossen werden.

In allen Fällen, in denen weiterhin eine Ertragsanteilbesteuerung erforderlich sei, weil die Ansparleistung aus versteuertem Einkommen erbracht worden sind, seien die Ertragsanteile auf Grund veränderter Rahmenbedingungen herabzusetzen.

Auswirkungen auf Bundeshaushalt noch unklar

Ab dem Jahr 2005 solle der Anteil der Alterseinkommen, der der Besteuerung unterliege, einheitlich mit 50 Prozent besteuert werden. Dies solle für alle Bestandsrenten sowie für Neurenten gelten. Eine Doppelbesteuerung etwa bei Selbstständigen sei durch die Bemessung des Besteuerungsanteils ausgeschlossen. Ab 2005 sollten als Gegenleistung zur Besteuerung der Renten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die "Basisversorgung" steuerlich freigestellt werden. Die Freistellungshöhe solle von 60 Prozent im Jahr 2005 auf 100 Prozent im Jahr 2025 ansteigen.

Die Überleitung auf die nachgelagerte Besteuerung biete die Chance, das Gesamtversorgungsniveau längerfristig zu verbessern, mindestens aber zu halten, erklärte das Finanzministerium. Nun müssten die Konsequenzen der Kommissionsempfehlungen für den Bundeshaushalt geprüft werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" drohen durch die Abzugsfähigkeit der Vorsorgebeiträge als Werbungskosten in den nächsten zehn Jahren Steuerausfälle in Höhe von 22 Milliarden Euro. Die geplante vollständige Besteuerung der Renten gleiche diesen Fehlbetrag nur teilweise aus, so dass eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro bleibe.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Regierung zur Neuregelung der Rentenbesteuerung aufgefordert, weil die bisherige weit gehende Steuerfreiheit der Renten die Beamten benachteilige, die ihre Altersbezüge versteuern müssen.

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