Nur Sachsen sperrt sich gegen den Kompromiss
Metall-Tarifeinigung auch in Berlin Brandenburg

Als erster Regionalbezirk der Metall- und Elektroindustrie hat Berlin/Brandenburg den Tarifabschluss von Baden-Württemberg übernommen. Gewerkschaftschef Hasso Düvel sagte am Samstag nach zwölfstündigen Verhandlungen, der Arbeitskampf in der Region sei beendet.

Reuters BERLIN. Gewerkschaftschef Hasso Düvel sagte am Samstag nach zwölfstündigen Verhandlungen, der Arbeitskampf in der Region sei beendet. Auch in den übrigen Regionalbezirken haben Arbeitgeber und Gewerkschaften signalisiert, dass der Pilotabschluss aus dem Südwesten übernommen werden. Lediglich in Sachsen sperren sich die Arbeitgeber gegen den Kompromiss.

Düvel sagte, in der kommenden Woche werde es dort erneut Gespräche geben. Einen Streik könne er nicht ausschließen. In der Bauindustrie, im Einzelhandel und bei der Post bereiten die Gewerkschaften ebenfalls Streiks vor. Metallarbeitgeber und die IG Metall hatten sich in Baden-Württemberg nach eineinhalb Wochen Streik auf die Erhöhung der Löhne und Gehälter ab 1. Juni um 4,0 Prozent und eine Einmalzahlung für Mai von 120 Euro geeinigt.

Am 1. Juni 2003 sollen die Einkommen noch einmal um 3,1 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wurde die zuvor schon grundsätzlich vereinbarte Angleichung der Bezahlungen der Arbeiter an die der Angestellten geregelt, die aus Tariferhöhungen finanziert wird. Der Einkommenstarifvertrag hat eine Laufzeit von 22 Monaten.

Abweichend von der Regelung für Baden-Württemberg beträgt in Berlin und Brandenburg die Einmalzahlung für Mai nur 110 Euro. Zudem beschlossen die Tarifparteien, bis Ende 2003 einen einheitlichen Rahmentarifvertrag Ost und West auszuhandeln. In Berlin und in Brandenburg gelten derzeit noch unterschiedliche Rahmentarifverträge mit unter anderem unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten.

Wie auch in Baden-Württemberg sieht der Abschluss Sonderregelungen für angeschlagene Betriebe vor. Dies hat im wirtschaftlich schwächeren Ostdeutschland eine besondere Bedeutung. "Der Arbeitskampf in der Region war überflüssig", kritisierte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Hartmann Kleiner. Man habe von Anfang an signalisiert, dass der Pilotabschluss von Baden-Württemberg übernommen werde.

In Berlin/Brandenburg war eine Woche lange gestreikt worden. Düvel sagte, die Gewerkschaft habe ihre Ziele erreicht. Es sie nicht nur ein Abschluss erreicht worden, sondern man habe auch den Angleichungsprozess in Ost und West vorangebracht. Darüber werde man mit den Arbeitgebern ab April verhandeln.

In der Bauwirtschaft stehen die Zeichen dagegen nach wie vor auf Streik. "Weder der Chemie- noch der Metallabschluss können als Vorbild für die Bauindustrie gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Welt am Sonntag".

Wegen der seit 1995 sinkenden Baupreise hätten die Unternehmen keinen Verteilungsspielraum. In der Chemieindustrie hatte man sich auf einen Abschluss im Gesamtvolumen von 3,6 Prozent verständigt. Die IG BAU verlangt 4,5 Prozent mehr Lohn und will die Arbeitszeit auf 37 von 39 Stunden reduzieren. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot gemacht. Bis zum 29. Mai läuft für die 950.000 Bau-Beschäftigten noch die Schlichtung, die am Dienstag in München in die zweite Runde geht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg in einer Urabstimmung über einen Arbeitskampf abstimmen lassen. Auch bei der Deutschen Post bereitet die Gewerkschaft ihre Mitglieder auf einen Streik vor.

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