Nur schmerzliche Strukturreformen bei Kreditinstituten und Unternehmen eröffnen eine Zukunftsperspektive
Japans Banken müssen jetzt ihre Bilanzen bereinigen

Im Vorfeld des Bilanztermins 31. März ist Japans Wirtschaft in eine außerordentlich kritische Phase eingetreten: Das Risiko, dass die Wirtschaftsentwicklung nach der bisherigen verhaltenen Belebung als Folge des Kursverfalls am Aktienmarkt, der Verlangsamung des Wachstums in den USA und der politischen Turbulenzen wieder in eine Abwärtsentwicklung verfällt, nimmt zu. Japans Wirtschaft ist in extremer Weise von der Auslandsnachfrage abhängig geworden. Ursache ist die Tatsache, dass die Banken die Probleme mit dem hohen Volumen Not leidend gewordener Kredite immer noch nicht bewältigt haben.

TOKIO. Dies stellt sowohl für die Reform der Wirtschaftsstrukturen als auch für eine Erholung des privaten Verbrauchs eine schwere Behinderung dar. Damit eröffnet sich aber auch keine Perspektive für eine eigenständige, von der Inlandsnachfrage getragene Wirtschaftsbelebung. Nach dem Ende der "Bubble- Economy" ist es in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, das Problem der Not leidenden Kredite zu lösen. Jetzt aber ist ein Stadium erreicht, wo es keine Alternative mehr zu einer "harten Landung" gibt, bei der es auch zu einem mehr oder weniger großen "Blutvergießen" kommen muss.



Wie oft wurde nicht schon vom Management der Banken erklärt, dass bei der Bewältigung der Problemkredite nun der Höhepunkt überschritten worden sei: sei es 1995 bei der Abwicklung der Baufinanzierungsgesellschaften, 1997 bei der ersten staatlichen Bankenrekapitalisierung oder dann 1999 bei der Banken-Rettungsoperation durch den massiven Einsatz öffentlicher Gelder. Immer wieder wurde von den Behörden und den direkt Betroffenen erklärt, nun sei alles in Ordnung.



Obwohl die Banken aber bislang insgesamt ein Problemkreditvolumen von rund 90 Bill. Yen (aktuell: rund 810 Mrd. Euro) bilanzmäßig bewältigten, belastet sie dieses Problem weiterhin schwer.



Während dieser Zeit ermöglichte es die auf ein extrem niedriges Zinsniveau ausgerichtete Geldpolitik den Banken, extrem hohe Erträge im operativen Bereich zu erwirtschaften, die für die Bewältigung der Problemkredite eingesetzt wurden. Faktisch handelt es sich hierbei um einen Transfer von Einkommen, die eigentlich den Privathaushalten zustanden, zu den Banken.



Zeitpunkt für eine radikale Sanierung gekommen



Da diese Politik über einen Zeitraum von zehn Jahren fortgeführt wurde, ist es nicht verwunderlich, dass es nicht zu einer Belebung des privaten Verbrauchs gekommen ist. Auch in der bisherigen Wirtschaftsbelebung ist es hierzu nicht gekommen.



Japans Wirtschaft wurde demgegenüber einerseits durch die Staatsnachfrage, bei der Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen im Mittelpunkt standen, sowie die Zunahme des Exports im Zusammenhang mit dem Nachfrageboom im IT-Bereich in den Vereinigten Staaten gestützt.



"Solange es nicht zu einem Anstieg der Zinsen kommt, wird es auch keine Belebung des privaten Verbrauchs geben", stellt der Präsident der Supermarktkette Ito Yokado, Toshifumi Suzuki, zutreffend fest. Solange aber der private Verbrauch, der 60 % des BIP darstellt, nicht anspringt, ist eine sich selbst tragende Wirtschaftsbelebung unmöglich.



Um diese Lage zu überwinden, hat der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, Takashi Imai, jetzt endlich Abstand von der bislang verfolgten Politik einer Protektion der Banken genommen: "Jetzt ist der Zeitpunkt für eine radikale Sanierung der Wirtschaft Japans gekommen. Bei der hierfür erforderlichen Politik erscheint es besser, nicht zu sehr an die Finanzinstitute zu denken. Auch wenn es bei einzelnen Banken zu Schwierigkeiten kommen sollte, unterscheidet sich die Lage grundlegend von der Bankenkrise in 1998. Es gibt jetzt einen gesetzlichen Rahmen für das Krisenmanagment, insbesondere die Regelungen zu Überbrückungs-Finanzinstituten, so dass das Risiko einer Systemkrise nicht mehr gegeben ist." Dies bedeutet, dass Imai jetzt für eine schnelle Lösung des Problems der Not leidenden Kredite der Banken eine "harte Landung" als unvermeidlich ansieht.



Kritische Lage der Staatsfinanzen



Diese Position wird von elf der zwölf Vize-Präsidenten des Keidanren getragen. Das heißt, die gesamte Industrie ist der Auffassung, dass die Bankwirtschaft jetzt mit Entschlossenheit handeln muss. Hintergrund ist die Verärgerung darüber, dass von den Banken trotz enormer Verluste weiter Dividenden gezahlt wurden, die Restrukturierung ihrer Niederlassungsnetze nicht vorankommt und weiterhin hohe Gehälter gezahlt werden.



Auch bei dem Rücktritt von Ministerpräsident Yoshiro Mori und der Bildung einer neuen Regierung ist allerdings in der Politik nicht mit einer Stabilisierung zu rechnen: Die Liberaldemokratische Partei verfügt weder über die Fähigkeit noch das Potenzial, ihre ausschließlich auf den Erhalt der Macht ausgerichtete Politik zu beenden und eine Politik im Interesse der Zukunft Japans zu verfolgen.



Hinzu kommt die kritische Lage der Staatsfinanzen, die angesichts der enormen Verschuldung am Rande einer Krise stehen, und eine nahezu handlungsunfähig gewordene Geldpolitik. Zur Überwindung dieser ausweglosen Lage und der Eröffnung einer Zukunftsperspektive müssen Strukturreformen in drei Bereichen forciert werden: die Bewältigung der Problemkredite verbunden mit dem Abbau der übermäßigen Verschuldung der Unternehmen sowie die Verbesserung ihrer Eigenkapitalrentabilität.

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