Nur soziale Abfederung für hohe Ölpreise
Schröder hält an Ökosteuer fest

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im Streit über die Ökosteuer nicht einlenken. Schröder betonte am Freitag in Berlin, man dürfe auf die hohen Benzinpreise nicht "hektisch" mit Steuererleichterungen reagieren.

Berlin (ADX). Es werde nur eine soziale Abfederung für besonders Betroffene geben, aber "nichts anderes". Einzelheiten nannte der Kanzler nicht. Er verwies lediglich auf die Nöte vor allem durch die hohen Heizölkosten und auf die Schwierigkeiten von Berufspendlern.

Der Kanzler mahnte zugleich ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union an. Die Mitgliedsländer müssten in der Ölfrage mehr Gemeinsamkeit zeigen. Notwendig sei nun eine abgestimmte "Energiesparstrategie" der EU. Außerdem müsse man bei der OPEC "Vernunft" einklagen.

Schröder kritisierte, Grund für die hohen Benzinpreise sei das Verhalten der OPEC und der Mineralölkonzerne. Die Länder, die Erdöl fördern, hätten auch eine Verantwortung für die Weltwirtschaft und die so genannte Dritte Welt. Dort seien die Konsequenzen aus den hohen Ölpreisen "viel bedrohlicher" als für "so stabile Länder" wie die Bundesrepublik.

Der Kanzler mahnte, eine gedrosselte Fördermenge könnte "die boomende Weltwirtschaft in Schwierigkeiten bringen". Dies hätte auch "negative Rückwirkungen" auf die OPEC-Länder. Schröder unterstützte die Anregung des italienischen Regierungschefs Giuliano Amato, ein gemeinsames Forum für die Industrieländer und die OPEC zu schaffen. Auch Amato wandte sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz gegen Forderungen nach Steuersenkungen.

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