Nur symbolische Strafe
Deutsche Post kommt mit 1 000 Euro Bußgeld davon

Die Deutsche Post AG ist im Streit um die Beförderung grenzüberscheitender Werbebriefe mit einer symbolischen Geldbuße von 1 000 Euro (1955,83 DM) davon gekommen.

ap BRÜSSEL/BONN. Die EU-Kommission verhängte die Buße am Mittwoch in Brüssel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt. Post-Finanzvorstand Edgar Ernst zeigte sich in Bonn zufrieden, dass sich Spekulationen über drohende Forderungen in Millionenhöhe als haltlos erwiesen hätten.

Nach Angaben der EU stufte die Deutsche Post eingehende grenzüberschreitende Briefe fälschlicherweise als im Ausland aufgegebene Inlandspost ein, fing diese ab, verteuerte sie mit Zuschlägen und stellte sie nur mit Verzögerung zu. Dagegen hatte in dem konkreten Fall die britische Post Beschwerde eingelegt.

Die Post AG vertrat die Ansicht, dass es sich bei den Werbesendungen um nach dem Weltpostvertrag unzulässiges Remailing gehandelt habe. Remailing bedeutet, dass zum Beispiel ein Unternehmen in Deutschland große Mengen von für inländische Adressen bestimmten Briefen per Lastwagen ins benachbarte Ausland bringt, um dort niedrigere Preise für den Massenversand zu nutzen.

Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Auffassung der Post AG nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe, teilte das Unternehmen mit. Es wies aber darauf hin, dass die Post AG die Rechtsauffassung der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens bereits akzeptiert habe und auf alle gleichartigen Fälle, in denen sie eine Kosten deckende Vergütung von der ausländischen Post erhalte, anwenden wolle. Zudem hätten sich in dem konkreten Fall deutsche und britische Post schon vor Monaten gütlich geeinigt.

Die Kommission begründete die Beschränkung auf eine symbolische Geldbuße damit, dass zur Zeit der Verstöße Rechtsunsicherheit geherrscht habe. Wettbewerbskommissar Mario Monti betonte aber, dass die Buße dennoch als "deutliches Signal" dafür verstanden werden sollte, dass "künftiger Missbrauch ähnlicher Art schwere Geldstrafen nach sich ziehen wird".

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