Nur Visa für die Gastländer
Aufnahme-Bedingungen für Exil-Palästinenser

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf Bedingungen für die Aufnahme von 13 abgeschobenen Palästinensern geeinigt.

dpa BRÜSSEL. Die Männer sollen - wie ursprünglich geplant - in sechs Ländern der Union eine neue Bleibe finden, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Italien, Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und Belgien hatten sich als Gastländer angeboten. Deutschland gehört nicht dazu.

Der Status der Exil-Palästinenser soll sich nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Aufnahmeländer richten, hieß es weiter. Es werde also keinen einheitlichen Status geben, wie beispielsweise den eines Flüchtlings. Die Männer sollen Visa für ihre Gastländer erhalten und diese nicht verlassen dürfen.

Ein endgültiger Beschluss zur Aufteilung der von Israel als Terroristen verdächtigten Männer in die Länder solle über das Wochenende gefunden werden. Die Palästinenser waren nach Beendigung der Besetzung der Geburtskirche in Bethlehem zunächst auf die Mittelmeerinsel Zypern gebracht worden. Dort halten sie sich weiter auf.

Die EU-Außenminister hatten am Montag einen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme gefasst und vereinbart, innerhalb der laufenden Woche eine endgültige Lösung zu finden. Die Verhandlungen wurden dann seit Wochenmitte auf der Ebene der ständigen Botschafter der EU-Länder in Brüssel geführt. Die Palästinenser waren Freitag vergangener Woche nach Zypern abgeschoben worden; dies war Teil der Lösung gewesen, um die israelische Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem nach 39 Tagen zu beenden.

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