Nur wenige Minister werden politisch nicht angeschossen
Kommentar: Schröders Ministerriege unter Druck

BERLIN/DÜSSELDORF. Dass Christine Bergmann einmal eine Lichtgestalt im Kabinett Schröder sein würde, hatte wohl niemand erwartet. Doch die Familienministerin zeichnet sich heute vor allem durch eines aus: Sie gehört zu den wenigen Kabinettsmitgliedern, die nicht politisch angeschossen wirken und gegen die keine Rücktrittsforderungen erhoben werden. Weil die Medien ansonsten geradezu lustvoll alle paar Tage einen anderen Minister attackieren und zum politischen Abschuss freigeben, ulken Zyniker bereits über ein "Moorhuhn-Kabinett". Reinhard Klimmt hat es bereits erwischt. Und neben den üblichen Verdächtigen Walter Riester und Andrea Fischer hat die BSE-Krise auch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke in die erste Reihe der Abschusskandidaten aufrücken lassen. Rudolf Scharping sinkt durch vermeintliche Lustreisen und die Debatte um Uranmunition in der öffentlichen Gunst. Nun fallen auch noch Schatten auf die bisherigen Stars im Kabinett, Joschka Fischer und Hans Eichel. Den einen plagt seine militante Vergangenheit, den anderen der vermeintlich laxe Umgang mit der Flugbereitschaft. Dies alles verdirbt dem Kabinett Schröder einen strahlenden Start ins Jahr 2001, in dem immerhin die Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.

Dass nun mehr als das halbe Kabinett zur Zielscheibe wird, hat mehrere Gründe. Ein ganz banaler liegt darin, dass Schröders Mannschaft seit fast zweieinhalb Jahren regiert und ihre Unschuld zwangsläufig verloren hat. Minister übernehmen Verantwortung - und müssen sich für Getanes beziehungsweise Unterlassenes rechtfertigen. Das gilt für Eichels Fliegerei ebenso wie für die BSE-Krise und Scharpings Umgang mit der Gesundheit der Soldaten. Und für Debatten dieser Art eignet sich die nachrichtenarme Zeit um die Jahreswende. Doch dies erklärt noch nicht die geballte Ladung Kritik, die Schröders Truppe jetzt um die Ohren fliegt. Daran ist vor allem der Eindruck der Reformmüdigkeit sowie der beginnende Wahlkampf schuld. Während sich Medien und Opposition in den ersten zwei Jahren der Regierung Schröder an den Reformprojekten abgearbeitet haben, fehlen jetzt außer dem Dauerthema Rentenreform die großen inhaltlichen Kristallisationspunkte. Des Kanzlers Team schaltet einen Gang zurück - und beginnt sofort dieselben Probleme zu haben wie eine Fußballmannschaft, die versucht, einen knappen Vorsprung über die Runden zu retten. Die Opposition spürt Aufwind, zumal sie zu ihrer Rolle zurückfindet. Sowohl in der Union als auch der FDP hat die Selbstbeschäftigung ihren Höhepunkt überschritten. Mit dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und dem künftigen liberalen Parteichef Guido Westerwelle rücken angriffslustigere Mitspieler nach vorne.

Außerdem treten die Widersprüchlichkeiten der rot-grünen Regierung stärker zu Tage. Gerade die Grünen suchen im beginnenden Bundestagswahlkampf nach Möglichkeiten, sich zu profilieren - auch auf Kosten der SPD und ihrer Minister. Als Folge erscheint die Koalition zerrissener als früher. Das Kanzleramt muss immer häufiger eine Vermittlerrolle einnehmen - und schwächt damit das Ansehen der Minister ebenso wie mit der Aufforderung einer "lückenlosen Aufklärung". Nun wäre übertrieben, darin den Anfang vom Ende der Regierung Schröder zu sehen. Der Kanzler hat in der Vergangenheit bewiesen, dass seine politische Überlebenskraft erheblich ist. Aber sein Plan, die Kritik einfach auszusitzen und die Mannschaft bis 2002 zusammenzuhalten, gerät ins Wanken. Schröder muss verhindern, dass sich der Eindruck festsetzt, er reagiere nur noch, statt zu regieren. Ein kurzfristiger Ausweg wären neue Gesichter - sehr viel besser aber Reformprojekte, die die Personaldebatten vergessen lassen.

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