"Nutzen nur dem Staat"
Warum die Deutschen nicht an Reformen glauben

Die Bürger in Deutschland mahnen zwar wirtschaftspolitische Veränderungen grundsätzlich an, eigene Vorteile verbinden sie aber eher nicht damit.

DÜSSELDORF. Dass Gesellschaften einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen sind, wusste vor einigen Jahrhunderten bereits Niccoló Macchiavelli. "Es ist von der Natur den menschlichen Dingen nicht gestattet, stille zu stehen", erkannte der Staatsdenker. Würde er sein Urteil wohl revidieren, wenn er heute die Bereitschaft der Deutschen zu Veränderungen analysieren könnte?

Immerhin beklagte schon Bundespräsident Roman Herzog ein Gefühl der Lähmung, welches über der deutschen Gesellschaft liege. Ein Ruck müsse durch sie gehen, forderte er vor fünf Jahren. Seitdem sind die Rufe nach der Reformbereitschaft der Deutschen nicht verstummt. Vor wenigen Tagen erst hat IG Metall-Chef Klaus Zwickel den Schuldigen an der Misere identifiziert: Die Bereitschaft zu Reformen sei durch 16 Jahre unionsgeführter Bundesregierung unter Helmut Kohl gelähmt worden. Vor allem die Arbeitnehmer hätten Reformen immer nur als Abbau erlebt: das Wort löse bei vielen die Vorstellung aus, dass es ihnen an den Geldbeutel gehe.

Eine Meinung, die Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wohl nicht teilen würde, aber auch er forderte in seiner Berliner Grundsatzrede Ende Juni: "Wir müssen die Fenster öffnen." So wie der CSU-Vorsitzende pochen alle Parteien in ihren Programmen vor der Bundestagswahl auf Reformen: Sozialversicherungssysteme, Arbeitsmarkt, Gesundheitssektor, Bildungswesen, Föderalismus sind die Hauptfelder. Fest steht: Für die nächste Bundesregierung wird die Reformbereitschaft der Deutschen Schlüssel auch für eine ökonomische Wende in Deutschland sein. Doch lassen sich die Verkrustungen so ohne weiteres auflösen?

Umfragen belegen immerhin, dass viele Deutsche Reformen im Allgemeinen für notwendig halten. So ergibt eine gestern veröffentlichte Umfrage des Emnid Instituts im Auftrag des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, 70 % der Deutschen seien der Auffassung, dass die Bundesrepublik ihre Reformaufgaben vor sich herschiebt. Vor einem Jahr sagten dies erst 51 %. Auch für einzelne strittige Reformfelder ist grundsätzliche Zustimmung erkennbar. So ergab etwa für den Gesundheitssektor eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung im Juli, dass mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten die Qualität der medizinischen Versorgung für verbesserungsbedürftig hält. Und auch für "mehr Markt und freien Wettbewerb" haben sich 41 % der Deutschen in einer Umfrage für den Bundesverband deutscher Banken vom Mai ausgesprochen.

Doch ist gegenüber dieser vermeintlichen Aufbruchstimmung Vorsicht angebracht. Langzeitbeobachtungen zeigen, dass vor Wahlen mit der öffentlichen Meinung auch Reformen positiver bewertet werden. So war die Reformbereitschaft der Deutschen im Jahr der letzten Bundestagswahl 1998 deutlich angestiegen. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach ermittelte 1997 noch, dass 22 % der Bevölkerung Reformen "mit Hoffnungen" entgegensehen, 1998 waren es dann mit 40 % fast doppelt so viele. Doch zwei Jahre später war es mit der Aufgeschlossenheit schon wieder vorbei (21 %). Bis März 2002 änderte sich an dieser mangelnden Aufgeschlossenheit nur wenig (23 %).

Offenbar besteht ein Unterschied im Meinungsbild der Bevölkerung darin, ob Reformen generell nötig sind oder ob der Einzelne an einen positiven Nutzen für sich glaubt. In einer anderen Allensbach-Befragung vom April 2001 nannten 52 % der Deutschen auf die Frage: "Wem nutzen Reformen?" an erster Stelle den Staat. 45 % sahen die Unternehmer als Nutznießer, 43 % die Reichen der Gesellschaft. Dass alle Bürger gleichermaßen profitieren, konnten sich dagegen nur verschwindende 8 % vorstellen. Konsequenz: Die persönliche Bereitschaft zum Verzicht zu Gunsten von Reformen ist - wenn es konkret wird - weniger ausgeprägt. So sind etwa gesetzlich Krankenversicherte bei aller Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht bereit, noch höhere Zuzahlungen oder Versicherungsbeiträge in Kauf zu nehmen. Die derzeitigen Zuzahlungen und Beiträge sind ihnen zu 69 % und 61 % jetzt schon zu hoch.

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