„Ob der Bundeskanzler und ich uns mögen, steht nicht im Vordergrund“
Nachgefragt: Michael Rogowski

BDI-Präsident Michael Rogowski äußert sich gegenüber dem Handelsblatt zu der neuen Bundesregierung und den Erwartungen an die Politik.

HB DÜSSELDORF.Herr Rogowski, haben Sie dem Bundeskanzler schon zum Wahlsieg gratuliert?

Das wird heute passieren. Wir konnten gestern nicht gratulieren, weil der BDI den ganzen Tag Präsidiumssitzung hatte. Natürlich gratulieren wir Herrn Schröder, das gehört zum Wettbewerb dazu, auch wenn wir mit dem Wahlergebnis nicht ganz glücklich sind.

Werden Sie dabei mit Herrn Schröder zusammentreffen?

Nein, wir machen das zunächst schriftlich. Aber natürlich werden wir uns irgendwann auch zusammensetzen und sehen, dass man Kriegsbeile begräbt und zur Tagesordnung übergeht.

Ihr persönliches Verhältnis zum Bundeskanzler ist nach diversen Konflikten, zuletzt um die Steuererhöhung wegen des Hochwassers, nicht das Beste. Wie wollen Sie trotzdem die Interessen der Wirtschaft wirkungsvoll vertreten?

Das wird nicht ganz einfach sein. Das liegt auch daran, dass hier zwei unterschiedliche Gesellschaftsmodelle aufeinander treffen. Mein Leitmotiv ist das Thema Freiheit. Dagegen haben wir es mit einer Regierungspolitik zu tun gehabt, die auf mehr Regulierung setzt. Unsere Aufgabe wird sein, ein Stück weit von der Staatswirtschaft wieder in Richtung Marktwirtschaft zu kommen. Darum werden wir ringen. Ob der Bundeskanzler und ich uns besonders mögen oder nicht, steht dabei nicht im Vordergrund. Ich bin bereit, mit ihm eine konstruktive Zusammenarbeit zu suchen. Und ich gehe davon aus, dass er die gleiche Bereitschaft hat.

Im Bündnis für Arbeit lagen Wirtschaft und Regirung zuletzt gewaltig über Kreuz. Hat das Bündnis noch eine Zukunft?

Bündnisrunden bei denen man Themen ausspart und nur das bespricht, was einem gerade ins Konzept passt, können wir nicht gebrauchen. Ich bin immer dafür, dass sich die gesellschaftlichen Gruppen um einen Konsens bemühen. In der Form wie bisher als reines Medienspektakel aber macht das Bündnis keinen Sinn.

Was muss Schröder jetzt als erstes anpacken?

Eigentlich müsste die Regierung ganz viele Problemfelder gleichzeitig in Angriff nehmen, von der Reform der Sozialversicherung bis zu einem einfacheren Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Aber wenn Sie mich zu einer Reihenfolge zwingen, dann sage ich: als erstes muss Rot-Grün ran an den Arbeitsmarkt. Das Kartell der Tarifverträge muss geknackt werden, wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit unterstützen. Eigentlich müssten fast alle Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts, die in der vergangenen Legislaturperiode erlassen wurden, ersatzlos gestrichen werden.

Das wird die Gewerkschaften nicht freuen.

Ich habe die Sorge, dass sich die Regierung noch stärker in die Hände der Gewerkschaften begibt als bisher. Die Gewerkschaften haben die SPD massiv unterstützt und ich erwarte, dass sie ihre Rechnung stellen werden.

Hoffen Sie beim Thema Reformen auf die Grünen?

Jein. Bei Arbeitsmarkt und Steuern sind die Grünen zwar liberaler als die SPD. Aber wenn ich an die Umweltpolitik denke, dann wird es für die Wirtschaft schwerer.

Die Grünen wollen die Energiepolitik vom Wirtschafts- ins Umweltministerium verlagern. Wie stehen Sie dazu?

Ich bin strikt dagegen. Wir müssen das Wirtschaftsministerium stärken. Es muss die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium zurückbekommen. Außerdem könnte dort die Koordinierung der Europapolitik liegen

.

Wer wäre denn Ihr liebster Wirtschaftsminister?

Das verrate ich nicht. Wir werden mit jedem versuchen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Liebe stellen wir hinten an.

Die Fragen stellte Helmut Hauschild.

Quelle: Handelsblatt

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