OB unter Korruptionsverdacht
SPD-Spendenaffäre auch in Wuppertal

Eine weitere Spendenaffäre erschüttert die SPD in Nordrhein-Westfalen. Nach den Kölner Sozialdemokraten ist jetzt auch die Wuppertaler SPD ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der SPD-Oberbürgermeister der bergischen Stadt, Hans Kremendahl, steht unter Korruptionsverdacht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des "Anfangsverdachts" der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, des Betruges sowie der Untreue ermittelt.

dpa/wiwo/ap WUPPERTAL. Der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees soll 1999 mit 500 000 Mark (255 000 Euro) Kremendahls Wahlkampf unterstützt haben. Gegen den Geschäftsführer des Wuppertaler SPD-Unterbezirks ermitteln die Staatsanwälte ebenfalls. Ihm wird vorgeworfen, die Herkunft der Spenden verschleiert zu haben. Nach Angaben der Ermittler steht der Wuppertaler Unterbezirks-Geschäftsführer der SPD in diesem Zusammenhang unter dem Verdacht der Untreue und des Betruges an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Es sei möglich, dass dadurch der damalige Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD falsch sei, da die Gelder den Ermittlungen zufolge nicht von den im Rechenschaftsbericht angegebenen Spendern stammten. Der SPD drohten dadurch finanzielle Einbußen.

Kremendahl selbst bestritt, in einen Spenden-Skandal verwickelt zu sein und lehnte persönliche Konsequenzen ab. Die Bundestagsverwaltung will sich nach eigenen Angaben mit den Bestechungsvorwürfen gegen den SPD-Politiker beschäftigen.

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Kremendahls Büroräume im Rathaus und seine Privatwohnung (Kremendahl: "Da haben sie nur einige Terminkalender mitgenommen") durchsucht. Die Fahnder waren noch nicht ganz abgezogen, da beteuerte der 53-jährige SPD - Politiker vor der eilig zusammen gerufenen Presse seine Unschuld. "Ich habe nicht eine einzige Mark persönlich erhalten." Der Bauunternehmer habe zwar einmal in einem Gespräch eine Spende angekündigt, doch über konkrete Zahlungen sei nicht gesprochen worden.

"Ich habe mich um die Einzelheiten des Spendenakquisitionsgeschäfts der SPD in diesem Wahlkampf bewusst nicht gekümmert", versicherte Kremendahl. Das sei Aufgabe der Partei gewesen. Er habe immer wieder gemahnt: "Achtet auf das Parteiengesetz." In der Geschäftsstelle des Wuppertaler SPD - Unterbezirks, wo die Fahnder am Morgen ebenfalls angerückt waren, gab man sich schweigsamer. Auskünfte waren dort zunächst nicht zu bekommen. Beim SPD-Landesverband zeigte sich ein Sprecher über die Ermittlungen "überrascht".

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll ein brandenburgischer Bauunternehmer als Strohmann eingesetzt worden sein. Auch ein ehemaliger Düsseldorfer Recycling-Unternehmer soll als Spender von Geldern fungiert haben, die eigentlich von Clees stammen. In beiden Fällen existierte eine geschäftliche Nähe zu Clees. So sagte der Düsseldorfer Recycling-Unternehmer Eberhard Klatt, der mit einer 50 000-Mark-Spende im SPD-Rechenschaftsbericht auftaucht, der dpa, seine Frau habe mit Clees ein gemeinsames Unternehmen betrieben.

Im Fall des Brandenburger Unternehmers Fred Noatnick soll ein Clees-Unternehmen nach Recherchen des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg unter der gleichen Adresse residieren, unter der die inzwischen in Konkurs gegangenen Firmen Noatnicks gemeldet waren. Trotz der Pleite taucht Noatnick als Spender von 20 000 DM im Rechenschaftsbericht der SPD auf. Der Staatsanwaltschaft liegen nach eigenen Angaben Unterlagen vor, nach denen die 500 000 DM in sechs Einzelsummen an den SPD - Unterbezirk flossen.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Kremendahl für die Großzügigkeit von Clees erkenntlich gezeigt hat. Einen Anfangsverdacht, dass es zwischen der Spende und mehreren Bauprojekten des Unternehmers einen Zusammenhang gibt, haben die Ermittler jedenfalls. Für Kremendahl, der mit der Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten will, ist das völlig aus der Luft gegriffen. Er habe mit Clees keinerlei illegale Absprachen getroffen. Der Bauunternehmer sei wie jeder andere Investor behandelt worden.

Eine unmittelbare persönliche Bereicherung eines der Beschuldigten könne nach bisherigem Ermittlungsstand ausgeschlossen werden, erklärte der Sprecher der wuppertaler Staatsanwaltschaft, Alfons Grevener. Auch bestehe weder ein Zusammenhang mit dem Kölner Parteispendenskandal, noch mit einem millionenschweren Korruptionsskandal rund um die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal und auch nicht mit weiteren Korruptionsermittlungen gegen den sozialdemokratischen Stadtverordneten Jürgen Specht und den Bauunternehmer Clees.

Der gebürtige Wuppertaler Kremendahl, den sein Pressesprecher als "absoluten Politprofi" bezeichnet, war 1996 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt geworden. Zuvor war er Staatssekretär im Berliner Senat. Bei seinem Amtsantritt fand er bereits einen Korruptionsskandal in der Wuppertaler Bauverwaltung vor, der immer wieder für Schlagzeilen, Ermittlungen und Prozesse sorgte. Zuletzt musste vor einigen Monaten ein SPD-Ratsherr im Zusammenhang mit einer anderen Affäre für mehrere Wochen hinter Gitter.

Bei der Kommunalwahl 1999 war Kremendahl einer der wenigen SPD - Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen, die ihr Amt verteidigen konnten. Vor zweieinhalb Jahren wurden die Stadtoberhäupter erstmals in Nordrhein-Westfalen direkt von der Bevölkerung gewählt. Für die Parteien war das eine ungewohnte Herausforderung, auf die sie mit erhöhtem Einsatz reagierten - zusätzliche Spenden dürften damals willkommen gewesen sein.

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