Obamas Agenda
Sorgenvolle Blicke auf neue US-Handelspolitik

Von dem kommenden US-Präsidenten Barack Obama erhoffen sich die Verbündeten leichtere Gespräche in vielen internationalen Fragen als mit der bisherigen Regierung in Washington. Eine wichtige Ausnahme jedoch gibt es: die Handelspolitik. Hier hat sich Obama im Wahlkampf eher als Schützer nationaler Interessen präsentiert. Da der Demokrat als "Mittelklasse-Präsident" gilt, wird er die Anliegen seiner Wähler bedienen wollen, so die Vermutung in Europa.

BERLIN. Das klingt in allgemeiner Form nicht bedrohlich, ist es im Detail aber aus Sicht der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Denn Obama hat mehrfach angekündigt, als Präsident wolle er dafür sorgen, dass Umwelt- und Sozialstandards in internationale Handelsverträge aufgenommen werden. Damit sollen etwa die Kinderarbeit unterbunden und umweltschädliche Produktionen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterbunden werden. US-Präsident George W. Bush hatte die Aufnahme politischer Kriterien in Handelsverträgen jedoch bisher stets abgelehnt - wie übrigens auch die deutsche Wirtschaft.

Da auch der US-Kongress künftig von den Demokraten kontrolliert wird, wird die künftige US-Regierung aber ohnehin keine echte Freihandelspolitik mehr betreiben, lautet die weltweite Erwartung. "Es ist wahrscheinlich, dass nun auch die bilateralen Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea und Kolumbien, die zwar abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert sind, gestoppt werden", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel (BGA).

Für Besorgnis bei den Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Obamas Ankündigung gesorgt, er wolle auch das Freihandelsabkommen mit diesen beiden Staaten (Nafta) neu verhandeln und stärker Arbeitnehmerrechte festschreiben. Zwar ließe sich das nur einvernehmlich mit Kanada und Mexiko vereinbaren. Aber Obama reagiert mit seinen Äußerungen auf die wegen der schwachen Wirtschaftslage grassierenden Ängste vieler zunehmend globalisierungskritischer Amerikaner - gerade unter seinen Wählern.

Noch gravierender wäre es, wenn Obama Ernst macht mit der Ankündigung, auch in der Welthandelsorganisation (WTO) eine neue Linie zu fahren. So hatte die Kandidatin für das Amt der US-Handelsbeauftragten, Lael Brainard, bereits angekündigt, der kommende Präsident wolle mehr auf die Einhaltung der Regeln als auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen achten. Das dürfte sich auch auf die Klagefreudigkeit der USA in der WTO etwa bei Anti-Dumpingverfahren auswirken. Obama selbst hat auch gegenüber China einen härteren handelspolitischen Kurs und WTO-Klagen gegen Barrieren zur Abwehr amerikanischer Importe angekündigt.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass mit Obamas Wahlsieg auch die Aussicht auf einen erneuten Anlauf für die Welthandelsrunde schwieriger geworden ist. "Sollte der neue Präsident nun politische Kriterien auch noch in die Doha-Runde einführen wollen, wäre diese sogar endgültig gestorben", warnte Börner. Denn die Aufnahme von umwelt- und arbeitspolitischen Konditionen lehnen die Entwicklungs- und Schwellenländer kategorisch ab, die darin künstliche errichtete Handelshürden des Westens sehen. Als positiv wird dagegen Obamas klare Präferenz für multilaterale Übereinkünfte statt bilaterale Verträge gesehen.

Einzig bei den handelspolitisch wichtigen Agrarfragen erhofft man sich von Obama eine Verbesserung. Anders als der Texaner Bush hat Obama seine Wurzeln nicht im Mittleren Westen der USA. Und traditionell vertreten eher die Republikaner, nicht aber die städtisch geprägten Demokraten die Interessen der mächtigen amerikanischen Farmer.

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