Oberbürgermeister zum Rücktritt aufgefordert
Fälschung: Dachauer Kommunalwahl für ungültig erklärt

Wegen Wahlfälschung zu Gunsten der CSU sind die Kommunalwahlen in der oberbayerischen Kreisstadt Dachau offiziell für ungültig erklärt worden. Das teilten die zuständigen Aufsichtsbehörden am Mittwoch mit. Der Stichentscheid um das Oberbürgermeisteramt soll nach dem Willen der CSU aber nicht wiederholt werden.

dpa MÜNCHEN. Bei den Wahlen vom 3. März war es in Dachau zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Vermutlich mehr als 700 Stimmzettel wurden zu Gunsten der CSU gefälscht. 3 500 Wahlscheine sind spurlos verschwunden. Zwei wegen der Vorfälle zwischenzeitlich inhaftierte CSU-Politiker sind wieder auf freiem Fuß.

Das für die Stadtratswahlen zuständige Landratsamt und die für die Kreistagswahl verantwortliche oberbayerische Regierung verschickten am Mittwoch die Ungültigkeitsbescheide an die betroffenen Kandidaten und Wahlanfechter. Die Entscheidung stütze sich auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und auf Erkenntnisse des Landratsamts, sagte ein Sprecher. Die Justiz hat ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen.

Die Entscheidung über die ebenfalls umstrittene Oberbürgermeister-Wahl will Landrat Hansjörg Christmann (CSU) der oberbayerischen Regierung übertragen. Er selbst sehe sich aus rechtlichen Gründen derzeit außer Stande, eine solchen Entschluss zu fassen, hieß es in der Mitteilung des Landratsamts. In einem Stichentscheid hatte CSU-Herausforderer Peter Bürgel den amtierenden OB Kurt Piller (Überparteiliche Bürgergemeinschaft) mit nur 73 Stimmen Vorsprung geschlagen.

Die SPD im Landtag forderte Bürgel zum Rücktritt auf und appellierte an den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, sich für Neuwahlen auf allen Ebenen einzusetzen. Als Parteichef könne Stoiber nicht so tun, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das Landratsamt erklärte, es habe bislang keine Wahlrechtsverstöße bei der OB-Stichwahl festgestellt.

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