Obergerichtshof von Florida wird auch noch konsultiert
US-Präsidentschaft am Samstag möglicherweise vielleicht entschieden

Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung im US-Wahlkrimi deutet alles auf eine zumindest vorläufige Entscheidung am Samstag hin: Ein Bezirksgericht bestätigte am Freitag der Innenministerin von Florida, dass sie für die Verkündung des Endergebnisses nicht die Resultate der manuellen Nachzählungen abwarten muss. Ein Anwalt der Demokraten von Al Gore, Charles Lichtman, sagte, nun werde der Oberste Gerichtshof des Staates das letzte Wort haben. Der Vizepräsidentschaftskandidat des knapp führenden Republikaners George W. Bush, Dick Cheney, kündigte an, dass der Gouverneur sich nach Bekanntgabe des Endergebnisses am Samstag zum Sieger erklären wolle - selbst wenn die manuellen Auszählungen noch andauern sollten.

ap WASHINGTON. Bezirksrichter Terry Lewis wies die Vorwürfe der Demokraten zurück, die republikanische Innenministerin Katherine Harris habe willkürlich entschieden, indem sie die Bekanntgabe des Endergebnisses auf Samstag festgelegt habe. An diesem Tag werden die Briefwahlstimmen aus dem Ausland ausgezählt sein. Die gerichtlich durchgesetzten manuellen Nachzählungen in drei demokratischen Hochburgen können dann noch nicht vorliegen. Lewis verwies darauf, dass die Innenministerin weit reichende Vollmachten habe, später nachgereichte Ergebnisse zu berücksichtigen oder abzulehnen. Harris begrüßte die Gerichtsentscheidung. Sie werde nun entsprechend den Wahlgesetzen Floridas das amtliche Endergebnis vorbereiten, kündigte sie an.

Bushs Interessenvertreter in Florida, der ehemalige Außenminister James Baker, sagte, der Gouverneur und Cheney seien "verständlicherweise befriedigt" über den Richterspruch. Man warte jetzt auf die Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland und hoffe, "dass der Prozess zur Feststellung des Endergebnisses für die Wahl in Florida nicht mehr Gegenstand für weitere Verzögerungen sein wird".



Gore will alle Instanzen anrufen

Cheney kündigte bereits am Donnerstagabend an, dass Bush sich bei entsprechendem Ergebnis am Samstag zum Sieger erklären wolle. Gores Interessenvertreter in Florida, Exaußenminister Warren Christopher, konterte am Freitagmorgen, dies würde ein schwerer Fehler sein. "Wir werden alle rechtlichen Schritte einleiten", falls dies geschehen würde.

Noch am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof einem Antrag Gores entsprochen und entschieden, dass die Nachzählung per Hand in mehreren Bezirken fortgesetzt werden dürfe. Bushs Sprecherin Mindy Tucker erklärte jedoch, das Gericht habe sich nicht zu der Frage geäußert, ob die neu ausgezählten Stimmen zu dem Endergebnis hinzugerechnet werden müssten. Gores Anwalt David Boies sagte dagegen, nach dem Gerichtsurteil dürften die Stimmen nicht ignoriert werden. Harris hat bereits angekündigt, die Ergebnisse nicht zu berücksichtigen.

Dennoch wurden die Stimmen in den demokratischen Hochburgen Palm Beach County und Broward County am Freitag weiter ausgezählt. Betroffen von der Kontrollzählung sind allein in Palm Beach County 462 000 Stimmzettel. Auch im größten Wahlbezirk des Staates, Miami-Dade, wurde eine Nachzählung per Hand erwogen.

Von dem Ergebnis in Florida hängt ab, ob Gore oder der Republikaner George W. Bush der 43. Präsident der Vereinigten Staaten wird. Die 25 Wahlmännerstimmen des Staates sind entscheidend für den Ausgang der Wahl vom 7. November.



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