Obergrenze für die Arzneimittel-Ausgaben der Kassen soll bestehen bleiben
Schmidt will Arzneibudgets zum Jahresende abschaffen

Die Arzneimittel-Ausgaben der Kassenärzte sollen nach Plänen des Gesundheitsministeriums ab dem kommenden Jahr genauer kontrolliert werden.

rtr BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs, künftig solle es Richtgrößen für die Arztpraxen geben, die sich unter anderem an Zahl und Krankheitsbild der Patienten orientieren. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen sollten stärker über die Ausgabenpraxis wachen. Der von den Ärzten bekämpfte Kollektivregress entfalle. Eine Obergrenze für die Arzneimittel-Ausgaben der Kassen soll es weiter geben.

Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums soll noch in diesem Monat im Bundeskabinett behandelt werden. Er liegt derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vor. Die Neuregelung ist eine Reaktion auf den Protest der Ärzte gegen den Kollektivregress beim Arzneimittelbudget. Dabei müssen alle Ärzte einer Region unabhängig von ihrem persönlichen Verschreibungsverhalten haften, wenn in dieser Region die zulässigen Arzneimittel-Ausgaben überschritten werden. Schmidt sagte, diese Regelung habe sich als Hindernis für Verhandlungen mit den Ärzten erwiesen und sei sowieso nie angewandt worden.

Ministerium will Selbstkontrolle stärken

Das Ministerium setzt nun auf verstärkte Selbstkontrolle der Ausgaben durch Ärzteverbände und Kassen. Künftig sollten Kassenarzt-Verbände und Krankenkassen Richtgrößen für die Medikamenten-Ausgaben einer Region ausarbeiten. Dieser von den Ärzten ins Gespräch gebrachte Vorschlag sieht vor, den Ärzten pro Patient einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen nach Vorstellung des Ministeriums Alter und Krankheitsbilder der Patienten berücksichtigt werden.

Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen Sanktionen erarbeiten, die greifen, wenn ein Arzt mehr Medikamente verordnet, als die Richtgrößen zulassen. Eine Kürzung der Vergütung müsse aber nicht in jedem Fall erfolgen, hieß es. Ärzte könnten also zusätzliche Ausgaben etwa mit der Behandlung zusätzlicher schwerkranker Patienten begründen. Bei Unterschreitung des zulässigen Ausgabenvolumens sollen Bonusregelungen möglich sein, die ebenfalls von der Selbstverwaltung konkretisiert werden müssen. Mit einer verbesserten Datensammlung sollen übermäßig hohe Ausgaben frühzeitig festgestellt werden können.

Schmidt sagte, als Orientierung für die künftigen Ausgaben gelte die Höhe des Arznei- und Heilmittel-Budgets der Krankenkassen für 2001 von rund 37 Mrd. DM. Künftig soll über die Ausgaben für Arznei- und Heilmittel getrennt verhandelt werden.

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