Obergrenze jetzt bei fünf Prozent des Auftragsvolumens
Bundesgericht begrenzt Vertragsstrafen am Bau

Vertragsstrafen für Verspätungen am Bau sollten künftig nicht mehr eine Obergrenze von zehn Prozent, sondern nur noch bis zu fünf Prozent des Auftragsvolumens vorsehen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat unlängst seine bisherige Rechtsprechung geändert und nunmehr nur noch bis zu fünf Prozent Höchststrafe für angemessen erachtet.

din KARLSRUHE. Die bisherige Obergrenze von zehn Prozent benachteilige den Vertragspartner unangemessen, hieß es dazu ohne weitere Begründung. Nicht zu beanstanden sei dagegen eine Höchstgrenze von bis zu fünf Prozent. Die Änderung gilt für alle zukünftigen Bauverträge.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Vertragsparteien eine Strafe vereinbart, falls die Termine zur Fertigstellung nicht eingehalten würden. Sie sollte in Höhe von 0,15 Prozent für jeden Werktag der Verspätung anfallen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 Prozent des Auftragsvolumens. Der Pauschalpreis war in Höhe von 14,4 Mill. Euro vereinbart worden. Der Auftraggeber machte wegen Verspätungen die volle Strafe in Höhe von 1,4 Mill. Euro geltend und scheiterte vor dem BGH.

Die Wirksamkeit einer Vertragsstrafe hängt immer vom Einzelfall ab, wie der BGH in ständiger Rechtssprechung befindet. Es gibt daher zahllose Urteile, die über die Angemessenheit von Einzelvertragsstrafen je nach Fall befinden. So wurde beispielweise eine Strafe von 0,2 oder 0,3 Prozent pro Arbeitstag für angemessen gehalten. Aber ohne festgelegte Obergrenze war die Klausel zwangsläufig unwirksam - und zwar unabhängig von der Höhe des Bauauftrags.

Noch im Jahr 2000 hatte der siebte Senat die Notwendigkeit einer Höchstgrenze bestätigt und sich ausführlich mit dem Problem der Vertragsstrafen auseinander gesetzt. Eine Strafe solle die Bauleute zu ordnungsgemäßer Leistung anhalten und dem Bauherrn ermöglichen, sich bei Vertragsverletzungen schadlos zu halten. Diese Funktion erlaube durchaus eine spürbare Sanktion. Bei Auftragsvolumen von bis zu etwa 6,6 Mill. Euro hat das Gericht daher eine Höchststrafe von zehn Prozent für unbedenklich gehalten.

Warum der Senat jetzt von dieser Rechtssprechung abweicht, ist bisher nicht ersichtlich, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Es handelt sich dem Senat zufolge nicht um eine Einzelfallentscheidung. Altverträge mit 10-Prozent- Grenzen sind durch das Urteil nicht generell tangiert, da sie Vertrauensschutz genießen. Anders aber im entschiedenen Fall: Hier sei die Strafe für ein Auftragsvolumen vereinbart worden, das mehr als doppelt so hoch wie jene 6,5 Mill. Euro lag.

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