Oberlandesgericht Köln weist Klage des Verlags Dumont Schauberg ab
Gericht hält Kölner Gratiszeitung für zulässig

Im Kölner Zeitungskrieg um die Rechtmäßigkeit von Gratiszeitungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Gunsten der kostenlosen Blätter geurteilt. Es wies am Freitag die Klage des Kölner Verlages Dumont Schauberg gegen das Gratisblatt "20 Minuten Köln" aus dem norwegischen Schibsted-Verlag zurück. Der unterlegene Verlag will in Berufung gehen.

jgo/bue/rtr KÖLN. Kostenlose Zeitungen gefährdeten weder die Pressefreiheit noch sei ihr Vertrieb wettbewerbswidrig, begründeten die Richter ihre Entscheidung. (Az. 6 U 151/00)
Dumont Schauberg, der in der Köln unter anderem die Straßenverkaufszeitung "Kölner Express" herausgibt, hatte mit der Klage ein Vertriebsverbot für Deutschland angestrebt. Dieser Forderung erteilte das Gericht von vornherein eine klare Absage. Da der Kläger keine Informationen habe vorlegen können, dass die Gratiszeitung den deutschen Pressemarkt schädige, sei ein Verbot nicht in Betracht gekommen.

Auch für den Kölner Raum vermochte das Gericht keine Schädigung der Presselandschaft zu erkennen. Da das Anzeigengeschäft der Verkaufszeitungen bis zu 70 Prozent der Erlöse ausmache, sei ein Absatzrückgang der Kölner Tagszeitungen selbst in Höhe von 20 Prozent keine Gefährdung der freien Presse. Im Übrigen unterliege auch eine Gratiszeitung dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit, urteilte das Gericht.

Dem Ausgang des Rechtsstreits wird weit reichende Bedeutung für die Entwicklung des deutschen Zeitungsmarktes beigemessen. Nach dem Schibstedt-Sieg werden neue Gratisblätter in weiteren Großstädten erwartet. Zuvor allerdings wird der Streit in die nächste Instanz gehen. Dumont Schauberg hat angekündigt, im Falle einer Niederlage den Bundesgerichtshof anzurufen.



Der Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft "20 Minuten Köln", Norbert Spindler, sagte, er erwarte, dass der Bundesgerichtshof das OLG-Urteil bestätige. Schibsted werde im kommenden Jahr in weiteren deutschen Großstädten und im europäischen Ausland mit Gratiszeitungen antreten. Bisher werden Schibsted-Blätter in Köln, Bern, Zürich und Basel verteilt. In Köln dauere es noch mindestens ein Jahr, bis kostendeckend gearbeitet werden könne.

Der Kölner Zeitungskonflikt gilt als Testfeld für Gratiszeitungen in Deutschland. Das Erscheinen von "20 Minuten" im Dezember 1999 hatte den Kölner Zeitungsmarkt aufgewirbelt. Parallel zu juristischen Schritten waren die marktbeherrschenden Verlage Dumont und Springer ("Bild") dem neuen Wettbewerber unverzüglich mit eigenen Gratiszeitungen begegnet. Die drei Gratisblätter haben nach Angaben der Verlage Auflagen von je rund 130.000 Stück.

"Falls Schibsted in weiteren Städten mit Gratiszeitungen auf den Markt kommt, werden wir sofort mit einer Abwehrzeitung kontern", sagte Springer-Sprecherin Edda Fels am Freitag. Auch der Springer-Verlag liegt wegen Gratiszeitungen vor dem Berliner Kammergericht noch im Rechtsstreit mit Schibsted. Wie Dumont wolle man es notfalls auf eine Klärung durch den BGH ankommen lassen, sagte Fels.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kritisierte das Urteil. Ein Verschenken redaktioneller Leistung sei sittenwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes. Gratiszeitungen seien eine echte Gefahr für die etablierte Presse.

Service: Das Oberlandesgericht Köln im Internet (Urteil unter "Urteile/Beschlüsse" / "Pressebereich")

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