Oberster Gerichtshof
Chile lehnt Auslieferung Pinochets ab

Der Ex-Diktator muss sich nicht wegen der Ermordung eines Generals in Argentinien verantworten.

afp SANTIAGO DE CHILE. Der chilenische Oberste Gerichtshof hat am Montag die von Argentinien beantragte Auslieferung von Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen der Ermordung von General Carlos Prats abgelehnt. Es sei kein förmliches Verfahren in Argentinien gegen Pinochet eingeleitet worden, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung mit zwei zu drei Richterstimmen. Die argentinische Justiz verdächtigt den Ex-Diktator, in die Ermordung von Prats und seiner Frau Sofia Cuthbert 1974 in Argentinien verwickelt zu sein. Die beiden waren damals bei einem Bombenanschlag getötet worden. Prats war Pinochets Vorgänger als Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräfte.

Noch in einem weiteren Ermittlungsverfahren verlangt die argentinische Justiz die Auslieferung Pinochets. Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral will den 85-Jährigen wegen seiner mutmaßlichen Mitwirkung an der "Operation Condor", der Geheimaktion mehrerer Militärdiktaturen Lateinamerikas zur Ausschaltung politischer Gegner vor Gericht bringen. Im Rahmen der "Operation Condor" spürten weltweit agierende Geheimagenten in den 70er und 80er Jahren im Auftrag der Militärregierungen von Chile, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Paraguay und Brasilien linksgerichtete Aktivisten und Regimegegner auf und verfolgten sie. Mutmaßlicher Kopf der Operation war Pinochet.

Während der chilenischen Militärdiktatur zwischen 1973 bis 1990 wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Tausende Oppositionelle ermordet und gefoltert. Zehntausende von Menschen wurden ins Exil getrieben. In Chile wurde Pinochet wegen seines Geisteszustandes gerichtlich für verhandlungsunfähig erklärt.

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