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Oberstes Gericht der USA weist Klagen wegen Preisabsprachen ab

WASHINGTON/LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - Ausländische Firmen können nach einerEntscheidung des Obersten Gerichts der USA nicht automatisch eine Klage wegenmöglicher Preisabsprachen vor US-Gerichten erzwingen. In einem Rechtsstreit umden Handel mit Vitaminprodukten hob der Gerichtshof am Montag in Washingtonzugleich das Urteil eines Berufungsgerichtes auf und verwies den Fall an einuntergeordnetes Gericht zurück (F.Hoffmann-La Roche Ltd v. Empagran 03-724).

WASHINGTON/LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - Ausländische Firmen können nach einerEntscheidung des Obersten Gerichts der USA nicht automatisch eine Klage wegenmöglicher Preisabsprachen vor US-Gerichten erzwingen. In einem Rechtsstreit umden Handel mit Vitaminprodukten hob der Gerichtshof am Montag in Washingtonzugleich das Urteil eines Berufungsgerichtes auf und verwies den Fall an einuntergeordnetes Gericht zurück (F.Hoffmann-La Roche Ltd v. Empagran 03-724).

Die deutsche BASF AG aus Ludwigshafen begrüßte das Urteil. "DieBASF sieht dem weiteren Fortgang des Verfahrens mit großer Zuversicht entgegen",heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

In dem Rechtsstreit hatten fünf Firmen aus Australien, Ecuador, Panama undder Ukraine vor US-Gerichten auf Schadenersatz von großen Herstellern wieHoffmann-LaRoche, der BASF und Rhone-Poulenc geklagt. Nach Auffassung der Klägerhatten Preisabsprachen zum Kauf von überteuerten Produkten geführt.

Der Gerichtshof entschied jedoch, dass US-Gerichte nicht für Klagen vonausländischen Unternehmen zuständig sind, wenn sich diese aufkartellrechtswidriges Verhalten im Ausland beziehen und wenn dieses Verhaltenkeine Auswirkungen auf den US-Markt hat. Zugleich betonte das Gericht in seinemUrteil, dass eine Anwendung der US- Kartellgesetzgebung auf ausländische Firmendie Fähigkeit anderer Länder zur Regulierung ihres Handels behindernwürde.

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