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Oberstes Gericht Floridas berät weiter über Präsidentenwahl

Bei den Beratungen des Obersten Gerichtshofes von Florida über den Ausgang der US-Präsidentenwahl in dem Bundesstaat hat sich am Dienstag kein Ende abgezeichnet. Ein Sprecher des Gerichts erklärte am Mittag (Ortszeit), es gebe noch keine Entscheidung und noch keinen Zeitplan.

dpa TALLAHASSEE. Mit dem Urteil wurde allerdings noch vor dem am Donnerstag beginnenden lange Thanksgiving- Wochenende gerechnet. Unterdessen verbuchte der Demokrat Al Gore bei der manuellen Auszählung leichte Stimmengewinne.

Das Urteil ist möglicherweise ausschlaggebend für den Ausgang der Präsidentenwahl. Die Richter beschäftigen sich mit der Frage, ob die in drei Bezirken laufenden Stimmen-Nachzählungen per Hand in das Endresultat der Wahl in Florida einbezogen werden sollen. Davon dürfte der Demokrat Al Gore profitieren.

Die sieben Richter hatten am Montag zweieinhalb Stunden lang die Argumente der Demokraten und der Republikaner für und gegen eine Anerkennung der laufenden Nachzählung von Stimmzetteln in dem Bundesstaat gehört. Gores Anwälte bestanden darauf, dass nur so alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen auch gewertet werden können. Die Anwälte seines Gegenkandidaten George W. Bush wiederholten ihren Standpunkt, dass die Frist am vergangenen Dienstag abgelaufen und das ganze Verfahren unzuverlässig sei.

Beobachter schlossen aus der Art der Fragen, dass die Richter grundsätzlich nichts gegen die Wertung der Nachzählungen per Hand einzuwenden haben. Sie äußerten aber die Sorge, ob dann noch eine weitere gesetzliche Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis eingehalten werden kann, bis am 12. Dezember die Wahlmänner und - frauen des Bundesstaates zusammentreten. Dieser Termin ist gesetzlich vorgeschrieben.

Nach ersten Angaben aus den demokratischen Hochburgen Palm Beach, Miami-Dade und Broward County konnte Gore bei den manuellen Nachzählungen zunächst nur leichte Zugewinne verbuchen. Demnach gewann er bei der Auswertung in ersten Wahlkreisen knapp 170 Stimmen dazu. Bush führt nach offiziellen Angaben ohne Berücksichtigung der von Hand überprüften Wahlzettel in Florida mit 930 Stimmen vor Gore.

Ein weiterer Streit drehte sich um etwa 1 400 Stimmen aus Übersee, die bei der Auswertung der Briefwahlstimmen nicht berücksichtigt wurden, weil sie unter anderem keinen Poststempel trugen. Dabei handelte es sich meistens um Stimmen der Soldaten, die traditionell republikanisch wählen. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, diese Stimmen bewusst missachtet zu haben. Inzwischen hat der demokratische Justizminister Floridas, Robert Butterworth, die Wahlkommissionen angewiesen, die für ungültig erklärten Überseestimmen neu zu prüfen und unter bestimmten Voraussetzungen doch zu berücksichtigen.

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