Obligatorische private Zusatzvorsorge ist wieder im Gespräch
SPD will Riester-Rente zur Pflicht machen

Angesichts der absehbaren Verringerung der Altersversorgung soll nach dem Willen der SPD die bislang freiwillige Zusatzversicherung in Form der Riester-Rente nun obligatorisch werden.

BERLIN. "Damit die heute aktive Generation später als Rentner ein vernünftiges Gesamtniveau erreicht, müssen schon jetzt ergänzende Versorgungen wie die Riester-Rente verpflichtend werden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, dem Handelsblatt. Je länger man warte, desto schwieriger gestalte sich der Aufbau der zusätzlichen Absicherung. Die "ursprüngliche Idee, die Riester-Rente als obligatorische Privatabsicherung einzuführen, steht jetzt angesichts der Prognosen für künftige Rentenhöhen wieder auf der Tagesordnung", meint Wend. Allerdings müsse diese steuerlich geförderte Zusatzversicherung vereinfacht werden, forderte der SPD-Politiker. Die niedrige Zahl von Abschlüssen bei der Riester-Rente liege auch an der "arg komplizierten Ausgestaltung".

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Soziale Sicherung der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, ist ebenfalls dafür, den Abschluss einer Riester-Riester verbindlich vorzuschreiben. "Man muss rechtzeitig mehr Eigenverantwortung für die Altersversorgung durchsetzen und deshalb kann ich mir eine Verpflichtung gut vorstellen," sagte sie dem Handelsblatt.

Spätestens seit Bekanntwerden des Rürup-Berichts müsse "jedem klar sein, dass wir beim Thema Rentenreform noch nicht am Ende sind", warnte SPD-Wirtschaftsexperte Wend. So sei es ferner notwendig, ein "flexibles Renteneintrittsalter einzuführen, das nicht Lebensalter sondern Beitragszeiten zum Maßstab nimmt". Ab einem "Basiswert von mindestens 42 Beitragsjahren an kann dann jeder selbst entscheiden, ob er mit entsprechenden Abschlägen früher aufhört zu arbeiten oder ob er für eine höhere Altersversorgung länger arbeitet", so Wend. Dadurch würde auch Druck ausgeübt auf die in Deutschland viel zu lange Ausbildungszeit und Studiendauer.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die SPD-Fraktion das Rentenkonzept des Wirtschaftsweisen Bert Rürup ablehnen wird. "Es gibt keine Umsetzung eins zu eins", sagte Sozialexpertin Kühn-Mengel: "Herr Rürup erarbeitet ein Konzept, aber das Parlament entscheidet darüber, ob aus dem Konzept auch ein Gesetz wird." Die Rentner seien durch die ab 2004 drohende Steuerpflicht sowie durch höhere Anteile an der Krankenversicherung "schon stark belastet". Auch der Wunsch von Finanzminister Hans Eichel nach Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro sei für die SPD-Fraktion "schwer zu akzeptieren."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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