OECD-Bericht
Kommentar: Plädoyer gegen Aktionismus

Die wirtschaftspolitische Botschaft des OECD-Wirtschaftsausblicks ist simpel - und verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. Die OECD-Ökonomen machen deutlich, dass angesichts des weltweiten Konjunktureinbruchs hektischer Aktionismus ganz und gar unangebracht ist - egal ob sich dieser Aktionismus in staatlichen Konjunkturprogrammen, in Subventionen zu Gunsten krisengeschüttelter Branchen oder in zunehmendem Protektionismus äußert.

Die OECD lehnt nicht nur Konjunkturprogramme in den Staaten der Euro-Zone ab. Sie sieht auch die expansive Finanzpolitik in den USA mit kritischen Augen: Steuersenkungen dürften nur mehr nur noch befristet erfolgen oder müssten durch mittelfristige Ausgabenkürzungen kompensiert werden.

Zweifellos: Die erstaunlich schnelle Erholung der US-Wirtschaft im kommenden Jahr - die OECD rechnet mit 3,8 % Wachstum im zweiten Halbjahr nach-0,1 % im ersten - ist auch der expansiven Fiskalpolitik zuzuschreiben. Den Spielraum für Steuersenkungen und zusätzliche öffentliche Ausgaben hatte die US-Regierung aber nur, weil sie auf einen Haushaltsüberschuss zurückgreifen konnte. Die solide Haushaltspolitik der Vergangenheit ist ein Grund dafür, dass das Wachstumspotenzial in den USA wesentlich höher ist als diesseits des Atlantiks, nicht zuletzt als in Deutschland. Die deregulierten Güter- und Arbeitsmärkte sind ein weiterer Grund. Und weil das Wachstumspotenzial höher ist, wird sich laut OECD-Prognose die US-Wirtschaft wesentlich schneller erholen als die der Euro-Zone.

Aus diesem Grund hat sich die wirtschaftspolitische Reformagenda für die Euro-Staaten überhaupt nicht geändert. Nicht kurzatmige Konjunkturbelebungsversuche sind jetzt angezeigt, sondern zügige Deregulierung. Die OECD beklagt nicht ohne Grund, dass mancherorts länger bestehende Verkrustungen am Arbeitsmarkt durch neue Regulierungen verschlimmert wurden. Der Bundeskanzler darf sich angesprochen fühlen.

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