OECD nimmt Wachstumserwartung für 2002 deutlich zurück
Institute für Abkehr von Eichels Sparkurs

Im Zeichen der sich eintrübenden Konjunktur sehen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nun Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung. Laut Herbstgutachten halten sie die Zeit für konjunkturpolitische Maßnahmen gekommen. Zusätzliche Sparbemühungen würden den Abschwung nur beschleunigen.

gof/kin/HB DÜSSELDORF. In ihrem Herbstgutachten wollen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Bundesregierung Medienberichten zufolge zur vorübergehenden Abkehr vom Konsolidierungskurs auffordern. Eine Mehrheit der Institute schlage angesichts der Konjunkturschwäche vor, die nächsten Schritte der Steuerreform auf Anfang 2002 vorzuziehen, hieß es. Lücken im Bundeshaushalt infolge der Konjunkturflaute solle Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch neue Schulden finanzieren. Die Institute legen ihr Gutachten an diesem Dienstag vor.

Wie "Der Spiegel" und die "Welt am Sonntag" berichteten, spricht sich die Mehrheit der sechs Institute erstmals dafür aus, der Konjunkturschwäche mit konjunkturpolitischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden den Abschwung nur beschleunigen. Es werde deshalb dafür plädiert, die Haushaltskonsolidierung um zwei Jahre zu verschieben.

Eichel erteilte in der ARD Forderungen nach Konjunkturprogrammen, einem Vorziehen von Steuerentlastungen und einer Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer-Erhöhung eine Absage. Erneut lehnte der Minister eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der Regierung ab. Das Finanzministerium bezeichnete einen Bericht des "Focus" als reine Spekulation, wonach Eichel wegen der Konjunkturschwäche die Aktienmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG früher als geplant aufgeben will.

Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte dem Handelsblatt, man werde bei den abschließenden Beratungen des Etatentwurfs 2002 die "weitere konjunkturelle Lage sorgfältig beachten". Für die Warnung der Institute, keine weiteren Einsparungen vorzunehmen, sehe die Bundestagsfraktion keinen Anlass, da man dies nicht beabsichtige.

Unterschiedliche Signale kamen von den Grünen. Folge die Regierung dem Rat der Institute, den Sparkurs zu Gunsten von Konjunkturprogrammen vorübergehend zu lockern, führe dies zu einer "Aufkündigung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU", warnte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel. Dagegen regte der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, ein europäisches Investitionsprogramm für den Ausbau von Verkehrs- und Telekommunikationswegen an, auch wenn so das Defizit vorübergehend steige.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, wandte sich gegenüber dem Handelsblatt gegen das Auflegen von Konjunkturprogrammen zum derzeitigen Zeitpunkt. Richtig sei es vielmehr, Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen, und zwar weg von der konsumtiven hin zur investiven Seite. "Wenn es ein Konjunkturprogramm gibt, das psychologisch greifen sollte, dann wäre es das Beste, die Steuerreform im nächsten Jahr um ein Jahr vorzuziehen." Dabei seien die Risiken im Zusammenhang mit der Einhaltung des Stabilitätspaktes allerdings zu berücksichtigen.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird einem Entwurf des OECD-Berichts zufolge ihre Wachstumserwartungen für die Mitgliedsländer der Organisation für 2002 mehr als halbieren. In dem Entwurf des Berichts für den 20. November geht die OECD davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitglieder nächstes Jahr um 1,2 statt um die noch im Frühjahr prognostizierten 2,8 % wächst. Für Deutschland wird ein Wachstum von noch 1,0 % nach 2,4 % in der Frühjahrsprognose unterstellt.

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