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Oecd sieht trotz schnelleren Wachstums keine Arbeitsmarktwende

(dpa-AFX) Berlin - Trotz besserer Wachstumsaussichten in Deutschland ist eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt immer noch nicht in Sicht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) korrigierte ihre Konjunkturprognose leicht nach oben und geht jetzt von einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent im laufenden Jahr aus. Dennoch werde es erst 2005 einen deutlichen Zuwachs an Beschäftigung geben, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschland-Bericht der Organisation.

(dpa-AFX) Berlin - Trotz besserer Wachstumsaussichten in Deutschland ist eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt immer noch nicht in Sicht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) korrigierte ihre Konjunkturprognose leicht nach oben und geht jetzt von einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent im laufenden Jahr aus. Dennoch werde es erst 2005 einen deutlichen Zuwachs an Beschäftigung geben, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschland-Bericht der Organisation.

Im Frühjahr hatte die Oecd für 2004 noch ein Wachstum von knapp unter 1,5 Prozent vorausgesagt. Bei diesen Zahlen ist die geringere Zahl von Feiertagen 2004 nicht berücksichtigt. Für 2005 bleibt die Organisation bei ihrer Prognose von 2,1 Prozent. Damit werde die deutsche Volkswirtschaft weiterhin langsamer wachsen als der Durchschnitt der Industrieländer. Die anhaltend schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt belaste das Konsum- und Geschäftsklima. Der Aufschwung werde durch die schwache Binnennachfrage aufgehalten.

Reformkurs Weiterführen

Die Wirtschaftsorganisation der Industrieländer mahnte Deutschland zu einer konsequenten Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses. Vor allem die Hartz-IV-Reform zur Neuregelung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird als Schritt zu mehr Beschäftigung gelobt. "Die in Deutschland eingeleiteten Reformen sind zu begrüßen, aber sie müssen fortgesetzt und weiter verbreitert werden", sagte der Leiter des Berliner Oecd-Büros, Heino von Meyer. Der Bericht stellt zugleich einen "Mangel an Klarheit" in der Reformpolitik fest. Der Oecd- Deutschlandexperte Eckhard Wurzel schrieb dies aber nicht nur der Bundesregierung zu. Die mangelnde Zustimmung und Einsicht in der Bevölkerung sei auch dem Bundesrat anzulasten. Der Reformprozess dürfe jetzt nicht zurück gedreht werden.

Das deutsche Haushaltsdefizit wird nach Einschätzung der Oecd im Jahr 2005 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen. Damit werde das strukturelle (um konjunkturelle Schwankungen bereinigte) Defizit im Jahr 2004 und 2005 um jeweils 0,25 Prozentpunkte sinken. Der Rückgang sei jedoch geringer als von der Bundesregierung erwartet. Im Jahr 2003 hatte das Haushaltsdefizit noch bei 3,9 Prozent gelegen. Im laufenden Jahr wird es laut Oecd auf 3,7 Prozent sinken.

Konsolidierung DER Staatsfinanzen Gefordert

Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse mit einer grundlegenden Reform des öffentlichen Sektors verbunden werden, meinte die Oecd. Dazu gehörten auch Veränderungen des föderalen Systems. Zudem fordert die Oecd mehr Effizienz im öffentlichen Sektor, eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Insbesondere benachteilige das Steuersystem die Finanzierung von Unternehmensgründungen. Reformen des Gesundheitssystems müssten fortgesetzt, Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden. Dringend reformbedürftig seien die Pensionssysteme für Beamte.

Die Bundesregierung wertete den Bericht als "grundsätzliche Bestätigung ihres wirtschafts- und sozialpolitischen Kurses". Die Empfehlungen gäben in vielen Fällen wichtige Hinweise für eine Weiterentwicklung der Reformpolitik in Deutschland, betonte das Wirtschaftsministerium. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP - Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nannte den kritisierten "Mangel an Klarheit" der Reformpolitik einen "dicken roten Eintrag ins Klassenbuch". SPD-Fraktionsvize Ludwig Steigler sprach dagegen von einem "guten Attest für die deutsche Wirtschaftspolitik"./

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