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Öffentliche Aufträge nur bei Tariftreue

Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

dpa BERLIN. Der Entwurf betrifft besonders die Baubranche und den öffentlichen Nahverkehr. Geplant ist, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ortsübliche Löhne zahlen. Damit sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte das Vorhaben beim Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt im Oktober in Bonn angekündigt. Es ist in der Koalition jedoch höchst umstritten. Die Verwirklichung ist deshalb fraglich.

Bündnis 90/Die Grünen hatten den Entwurf auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit der Begründung abgelehnt, die Neuregelung sei zu bürokratisch und vernichte Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stieß diese Haltung auf Unterstützung. BDI-Präsident Michael Rogowski bekräftigte am Mittwoch in Berlin, eine Verpflichtung für ostdeutsche Unternehmen, auf Baustellen im Westen den dort einschlägigen Tariflohn zu zahlen, würde vielen das Genick brechen.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten ebenso Widerstand angekündigt wie die rot-grünen Haushaltsexperten im Bundestag. Die Einwände der ostdeutschen Bauwirtschaft und ihrer Arbeitnehmer seien nicht zu überhören. Die Gewerkschaften sind jedoch für das geplante Gesetz.

Die Bundesregierung argumentiert, im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze in hohem Maße gefährdet würden, vor allem in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier drohe ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienstleistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

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