Öffentliche Ausschreibung gefordert: Erneut Kritik an Riester

Öffentliche Ausschreibung gefordert
Erneut Kritik an Riester

Die EU-Kommission kritisierte am Samstag, seit fast einem Jahr diskutiere die Brüsseler Behörde mit der Bundesregierung über die ordnungsgemäße Abwicklung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal.

dpa BERLIN/BRÜSSEL. Ministeriumssprecher Klaus Vater widersprach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", wonach Riester frühzeitiger über die Risiken der Vergabe unterrichtet gewesen sei, als bislang angenommen.

Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung zur öffentlichen Ausschreibung umfangreicher Arbeitsmarkt-Programme auf. Die umstrittene Vergabepraxis in Deutschland müsse rasch geklärt werden, damit die EU-geförderten Arbeitsmarktprojekte umgehend beginnen könnten, sagte der Sprecher von Arbeitsmarkt-Kommissarin Anna Diamantopoulou, Andrew Fielding, in Brüssel.

Dem Ministerium und Riester wird vorgeworfen, einen Auftrag in Höhe von rund 19 Millionen Euro (37,16 Millionen Mark) ohne öffentliche Ausschreibung an die private Bonner Firma efp vergeben zu haben. Diese sollte das Programm für die Bundesregierung umsetzen.

Vater sagte, er könne nicht ausschließen, dass die EU bereits vor einem Jahr mit ihrer Kritik an das Ministerium herangetreten sei. Vor allem der zuständige Referatsleiter des Ministeriums habe aber offenbar diese Informationen nicht weitergegeben. Darum habe Riester im Juni 2001 seine Entscheidung ohne Kenntnis der EU-Bedenken getroffen. Erst Anfang November habe die EU-Kommission die Ministeriumsspitze direkt angeschrieben. Ende Dezember seien dann die Verträge mit efp gekündigt worden.

Das Ministerium habe den zuständigen Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Unterabteilungsleiter sowie der Referatsleiter wurden von ihren Funktionen entbunden. Gegen den Referatsleiter sei zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Vater räumte ein, eine Abteilung des Ministeriums habe vor Auftragsvergabe auf mögliche Prozessrisiken hingewiesen. Allerdings sei die Abteilung zu dem Schluss gekommen, dass auch eine "Beleihung" eines Privaten grundsätzlich möglich sei. Bei einer Beleihung überträgt die öffentliche Hand hoheitliche Aufgaben an einen privaten Träger, hier die Vergabe von Zuwendungsbescheiden.

Kernpunkt der EU-Kritik sei das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung gewesen, sagte Vater. Es habe aber bereits im Jahr 2000 eine europaweite Ausschreibung gegeben. Damals hätten sich efp, eine weitere Firma (BBJ/Mecklenburg-Vorpommern) und die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) beworben. Der Begleitausschuss (Bund, Länder, Sozialpartner) habe sich damals für efp entschieden. Dagegen habe BBJ geklagt und damit das Programm verzögert. Letztlich sei auf Basis der Ausschreibungsangebote entschieden worden, efp mit der Aufgabe zu betrauen.

EU-Zuschüsse gehen nicht verloren

Die im Jahr 2000 beschlossenen EU-Zuschüsse gingen Deutschland nicht verloren, betonte Fielding. Aus anderen EU-Ländern seien der Kommission keine ähnlichen Probleme bekannt. Vater sagte, der deutsche Anteil an dem EU-Beschäftigungsprogramm betrage bis zum Jahr 2006 insgesamt 514 Millionen Euro. Diese Summe sei nie gefährdet gewesen.

Am 23. Januar werde das Ministerium wie von der CDU/CSU gefordert im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen, sagte Vater. Rücktrittsforderung der Opposition an die Adresse Riesters wies er erneut zurück.

Am 15. und 16. Januar wollen Bund, Länder und Sozialpartner darüber entscheiden, wem die Zuschläge für das Programm erteilt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, warnte davor, vor der Klärung aller Vorwürfe durch den Bundestag vollendete Tatsachen zu schaffen. "Es droht die Gefahr erneuter Verstöße gegen EU-Recht, die den Verlust der gesamten 500 Millionen Euro und die endgültige Einleitung des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Folge haben könnten."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%