Öffentliche Hand soll nicht mehr für Sparkassen-Schulden aufkommen müssen
Monti favorisiert bei den Landesbanken bayerisches Modell

Im Streit um die Staatsgarantien für Landesbanken und Sparkassen hat die bayerische Staatsregierung nun die Nase vorn. Der bayerische Vorschlag zur Neuordnung der Landesbanken findet nach Informationen des Handelsblatts die Zustimmung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

rut BRÜSSEL. "Wenn der bayerische Vorschlag von allen Landesbanken und Sparkassen übernommen würde, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen", hieß es am Mittwoch in der Umgebung des Wettbewerbskommissars. Dies wolle Kommissar Monti Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser bei einem Treffen am Mittwoch Nachmittag in Brüssel klarmachen.

Brüssel sieht bei Sparkassen unerlaubte Vorteile

Bayern hatte vorgeschlagen, die umstrittene staatliche Gewährträgerhaftung für Landesbanken und Sparkassen zu streichen und die Anstaltslast zu modifizieren. Bei der Gewährträgerhaftung handelt es sich um die Verpflichtung der öffentlichen Hand, im Falle einer Insolvenz einer Landesbank oder Sparkasse deren Schulden zu begleichen. Nach Auffassung der EU-Kommission verschafft die Gewährträgerhaftung den öffentlich-rechtlichen Instituten unerlaubte Vorteile im Wettbewerb mit den Privatbanken.

Das NRW-Modell zur Reform der staatlichen Haftungsgarantien für die West LB stoße bei Monti hingegen auf Ablehnung, hieß es weiter in den Kommissionskreisen. Die NRW-Landesregierung will die WestLB in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine privatwirtschaftliche Tochter aufspalten. Dabei soll die Mutter für die Tochter eine so genannte Patronatserklärung abgeben. Diese Erklärung sei eine Fortsetzung der Gewährträgerhaftung unter anderem Namen und deshalb für die EU-Kommission unakzeptabel, hieß es in den Brüsseler Kreisen.

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