Öffentlicher Dienst in der Schweiz
„Mir send doch kei Dütschi“

Der Tarifstreik im öffentlichen Dienst hält seit nunmehr sieben Wochen an und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es besser gehen kann: Dort verbuchen die meisten Gemeinden satte Gewinne.

ZÜRICH. Woche sieben im Endlosstreik des öffentlichen Dienstes: In Berlin tagt die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi und verkündet eine flexible Streikstrategie, die noch länger durchgehalten werden kann. In Stuttgart stapeln sich die Müllsäcke. In Hannover droht der Ministerpräsident mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder. Und keiner kann es mehr hören.

Vielleicht entspannt ein Blick ins Nachbarland - in die Schweiz zum Beispiel. Dort legt in diesen Tagen eine Gemeinde nach der anderen ihre "Staatsrechnung" vor. Klamm sind die meisten nicht gerade. Im Gegenteil: Sie erwirtschaften satte Gewinne. Entsprechend gut gelaunt präsentieren sich derzeit die Gemeindevertreter. Ein Streik? "Mir send doch kei Dütschi", tönt es.

Heinz Albicker ist Finanzdirektor in Schaffhausen. Sein Zimmer im Rathaus liegt keine 20 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze. Vergangene Woche hatte der Mann mit dem grauen Vollbart seinen großen Auftritt: Auf die Stelle hinterm Komma genau 593,5 Mill. Franken hat die Gemeinde im Jahr 2005 ausgegeben. 689 Mill. hat sie eingenommen. "Macht ein Plus von 95,5 Mill.", strahlt Albicker. Schulden sind auch keine mehr da. Was also tun mit dem Geld? "Die Voraussetzungen sind ideal, um die Attraktivität im Steuerbereich weiter voranzubringen", sagt er. In Kurzform heißt das: Schaffhausen wird die Steuern senken. In der Schweiz, wo Gemeinden und Kantone die Steuern selbst bestimmen, geht das. Obwalden hat es jüngst mit einem Paukenschlag vorgemacht und ein degressives Steuersystem eingeführt. Wer viel verdient, zahlt dort im Vergleich weniger als ein Geringverdiener. Die Eidgenossen bestätigten damit ihren Ruf, Rechenkünstler zu sein.

Den Kantonen kommt allerdings in diesem wie im letzten Jahr ein zusätzlicher Geldsegen zugute: Die Schweizerische Nationalbank verkauft ihre Goldreserven. Ein Teil der Einnahmen fließt in die chronisch unterfinanzierte Rentenversicherung, der andere Teil geht an die Kantone. Der Kanton Wallis, wo nach Eigenwerbung "heilende Quellen mit kulinarischen Spezialitäten um die Wette dampfen", hat besonders viel Dampf gemacht und die Einnahmen aus dem Goldverkauf bereits im Jahr 2004 voll verbucht. Über einen Überschuss von umgerechnet einer Mrd. Euro freuten sich die Stadtväter. Davon wurden Schulden getilgt, so dass nun auch dieser Kanton ins Wettrennen um die niedrigsten Steuern einsteigen konnte. Thomas Gsponer, Direktor der Industrie- und Handelskammer im Wallis, hält die eidgenössischen Finanzverfassungen aber nicht nur wegen der einmaligen Goldeinnahmen für stabiler als die deutschen. Er führt Grundsätzliches ins Feld: Die Verfassungen kennen das Instrument der "Schuldenbremse". Investitionen müssen aufgeschoben werden, wenn sie nicht aus dem erwirtschaftet werden, was der Kanton verdient. Wer dagegen verstößt, wird bestraft und muss im nächsten Jahr doppelt sparen. In den Rathäusern sitzen außerdem stets Allparteienregierungen, die zum Konsens verdammt sind. "Dadurch entsteht eine Opfersymmetrie", sagt Gsponer und meint damit, dass beim Sparen alle gleichermaßen ihr Fett wegbekommen.

Schließlich muss jede größere Ausgabe vom Volk gutgeheißen werden. Das diszipliniert, wie etwa Luzern vor einiger Zeit erfuhr: Als der Kanton überall sparte außer bei der eigenen Verwaltung, lancierte die Schweizerische Volkspartei eine Abstimmung über eine Verkleinerung der Kantonsregierung von sieben auf fünf Mitglieder. Die Zustimmung war eindeutig. Streik ist in der Verwaltung unter diesen Umständen kein Thema. Schon gar nicht wegen einer 38,5-Stunden-Woche. Gearbeitet wird zwischen 40 und 42 Stunden. Entlassungen gibt es nicht, aber auch keine Neueinstellungen. Zusätzliche Aufgaben werden in der Regel mit befristet eingestellten Mitarbeitern erledigt. Die Bezahlung ist für deutsche Verhältnisse fürstlich: Zwischen 53 000 und 66 000 Euro verdient ein durchschnittlicher städtisch angestellter Eidgenosse im Jahr.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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