Öffentlicher Dienst
Länder kündigen Urlaubsgeld-Tarifverträge

Die Bundesländer wollen die Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld ihrer Angestellten kündigen, um Öffnungsklauseln wie bei der Beamtenbesoldung durchzusetzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte daraufhin an, die Verhandlungen über die geplante Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst zunächst auf Eis zu legen.

HB/rtr/dpa MÜNCHEN/HANNOVER. Wie Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Vorsitzender der Länder-Tarifgemeinschaftschaft am Dienstag erklärte, wurden die Gewerkschaften aufgefordert, kurzfristig in Verhandlungen über Öffnungsklauseln einzutreten. Heftige Kritik kam von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie vom Deutschen Beamtenbund (DBB) und Tarifunion.

Der Tarifgemeinschaft gehören alle Länder mit Ausnahme von Berlin an. Sie wollen erreichen, dass bei möglichen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst Beamte und Angestellte etwa gleich behandelt werden. Über Öffnungsklauseln für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten wird derzeit auf dem Gesetzgebungsweg beraten.

Wie Faltlhauser mitteilte, werden die Tarifverträge für die Angestellten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Für das Weihnachtsgeld ist das der 30. Juni, für das Urlaubsgeld der 31. Juli. Der Beschluss wurde auf einer Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft am Dienstag in Hannover gefasst.

Die Gewerkschaft Verdi sieht mit dem Beschluss die Neugestaltung des Tarifrechts für die rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Gefahr. "Statt das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen, wollen die öffentlichen Arbeitgeber jetzt alle Beschäftigten melken", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin.

Die Verdi-Bundestarifkommission werde am 9. Juli über das weitere Vorgehen beraten. Ähnlich äußerte sich Robert Dera von der DBB Tarifunion: "Wenn die Arbeitgeber glauben, gleich zum Beginn der Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts das Urlaubs- und Weihnachtsgeld einkassieren zu können, zünden sie einen Sprengsatz."

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