Öffnung des deutschen Zuwanderungsrechts ist politisch nicht mehr umkehrbar
Nur Karlsruhe kann das Gesetz noch stoppen

Die Modernisierung des Ausländerrechts ist vollbracht, jubelt die Regierungskoalition. Die Union mosert und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Dabei hat sie inhaltlich gar nicht so viel auszusetzen.

DÜSSELDORF. Die Zuhörer hörten und staunten: "Die sollen nach Deutschland kommen", rief ihnen Bundeskanzler Schröder zu. Gemeint waren Inder, Osteuropäer und andere Ausländer. Und es war dem Kanzler durchaus ernst. "Wieviel brauchen wir?", fragte er auf der Computermesse Cebit 2000 - und gab damit den Startschuss zu einem politischen Umwälzungsprozess, an dessen Anfang die Green Card für IT-Fachkräfte und an dessen Ende das rot-grüne Zuwanderungsgesetz stand.

Lange her. Inzwischen wird nur noch die Wirtschaft nicht müde, darauf hinzuweisen: Deutschland stehe mit anderen Nationen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski gestern. Doch politisch hat die Rede von den Chancen der Zuwanderung, vom Kampf um die Besten auf dem Weltarbeitsmarkt, ihren besonderen Klang verloren. Zwar will die Union mit dem Ausländer-Thema Wahlkampf machen, doch die Bereitschaft des Wahlvolkes, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sinkt.

"Aus heutiger Sicht würde es eine Zuwanderungs-Kommission nie mehr geben", meint auch Rainer Münz von der Humboldt-Universität Berlin. Der Bevölkerungswissenschaftler war Mitglied der Kommission unter Vorsitz der CDU-Politiker Rita Süssmuth, die das Zuwanderungsgesetz vorbereitet hatte. Doch wie sehr sich die Stimmung auch gewandelt hat - der Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik ist nicht mehr umkehrbar, betont der Wissenschaftler. Das Zuwanderungsgesetz wird seiner Ansicht nach pünktlich zum 1.1.2003 in Kraft treten. Die Union hat zwar angekündigt, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs so schnell wie möglich zu novellieren. Aber die Änderungen werden sich auf Petitessen beschränken.

Zum einen will die Union auf keinen Fall Zuwanderung gering qualifizierter Arbeitnehmer dulden. Das Zuwanderungsgesetz hingegen ermöglicht Quoten für Arbeitsmigranten, die unter Umständen auch für minder Qualifizierte offen stehen. Für eine Änderung wird Stoiber allerdings die Stimmen der FDP brauchen - und die Liberalen sind in diesem Punkt ganz anderer Meinung.

Heftig gestritten wurde auch um das Höchstalter, bis zu dem Kinder von Ausländern nachträglich ins Land geholt werden können. Das jetzige Höchstalter von 12 ist bereits ein Zugeständnis an die Union, ursprünglich sollte die Schwelle bei 14 liegen. Die Union pocht jedoch auf 6, maximal 10 Jahre. Der Streit dürfte sich indessen bald erledigen: Die EU will sich des Themas annehmen, zumal es nur um ein paar Tausend Fälle im Jahr geht.

Schließlich stört die CDU/CSU, dass das Gesetz Ausländern, die wegen ihres Geschlechts oder von nichtstaatlicher Seite verfolgt werden, einen Aufenthaltsstatus zusichert. Nur: Auch heute schon können die meisten Betroffenen - auch hier nicht mehr als einige Tausend - aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

Das Kernstück des Zuwanderungsgesetzes, die Neuregelung des Ausländerrechts, dürfte aber auch die Union unangetastet lassen. Das geltende Recht gehorcht dem Gebot, Zuwanderung so weit wie möglich zu verhindern, und stellt Ausnahmen weitgehend ins Behördenermessen. Damit räumt das neue Recht gründlich auf: Künftig wird es zwei Aufenthaltstitel geben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Und der Status der Duldung, bei dem der Ausländer völlig der Gnade der Behörden ausgeliefert ist, wird abgeschafft.

Und vor allem existiert jetzt ein Instrumentarium, die Arbeitsmigration aktiv und flexibel zu gestalten. Selbst wenn die Union hier im Detail die Schrauben zurückdrehen sollte - der große Schritt ist getan. Denn den Zuzug von Hochqualifizierten und Selbstständigen will auch Edmund Stoiber nicht blockieren.

Die Unionsländer werden das Gesetz dennoch dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, das Inhalt und Zustandekommen prüft. Dass das Urteil noch vor den Wahlen fällt, ist äußerst unwahrscheinlich. Eine Prognose, wie der Zweite Senat entscheiden wird, wagt kaum ein Experte. Sollten sie das Gesetz kippen, wäre die Diskussion wieder am Nullpunkt angelangt. Und das obwohl Koalition und Opposition sich schon weit aufeinander zubewegt hatten. Dies wäre doppelt ungünstig - fehlt doch für eine neue Initialzündung wie einst die Green-Card beiden Seiten die Kraft.

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