Öffnungklauseln für Betriebe
Hundt ist zu einer Ausbildungsplatzgarantie bereit

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat zur Rettung des Bündnisses für Arbeit eine Ausbildungsplatzgarantie zugesichert. "Die Arbeitgeber werden für jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten und dazu das Angebot an Lehrstellen erhöhen", sagte Hundt am Donnerstag in Berlin. Der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schlug Hundt einen Sechs-Punkte-Plan "für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" vor.

HB/dpa/rtr BERLIN. "Sollten die Arbeitgeber ihre Zusage nicht einhalten, sicherte er die Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze zu. Hundt verlangte im Gegenzug, dass sich die Tarifpartner für die nächsten Jahre verpflichten, die Belastungen aus Tarifverträgen unter dem vom Sachverständigenrat prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs zu halten. Durch Öffnungsklauseln solle es Betrieben ermöglicht werden, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber dies übereinstimmend wollen.

Der Kündigungsschutz soll künftig nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und erst ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Jahren gelten, forderte Hundt. Der Bund muss sich nach seinen Vorstellungen verpflichten, durch Strukturreformen in der Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren die Beitragssätze unter 40 Prozent zu senken. Die Bundesregierung solle "auf jegliche Steuererhöhungen" verzichten, einschließlich des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. Sie solle stattdessen Subventionen kürzen.

Ein neues Bündnis für Arbeit unter den Bedingungen der Gewerkschaften abgelehnt hat Hundt abgelehnt.. Wer ein Bündnis nur für das Thema Ausbildung fordere und andere Themen ausklammern wolle, der wolle in Wahrheit kein Bündnis, sagte Hundt am Donnerstag in Berlin laut Redetext. "Unter diesen Bedingungen der Gewerkschaften stehen die Arbeitgeber für ein neues Bündnis nicht zur Verfügung. (...) Die Gewerkschaften haben seit Wochen laufend neue Tabus und Bedingungen gegen die Fortsetzung eines Bündnisses für Arbeit aufgestellt", fügte der Arbeitgeberpräsident hinzu.

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