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Ökonomen begrüßen Verlegung eines Feiertags in Deutschland

Die von der Bundesregierung geplante Verlegung des Tages der Deutschen Einheit stößt bei Volkswirten grundsätzlich auf ein positives Echo.

dpa-afx FRANKFURT. Die von der Bundesregierung geplante Verlegung des Tages der Deutschen Einheit stößt bei Volkswirten grundsätzlich auf ein positives Echo. "Die Maßnahme ist kein Ersatz für Reformen, aber ein kleiner zusätzlicher Schritt", sagte der Chefvolkswirt der HVB, Martin Hüfner, am Freitag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die ökonomische Bedeutung der Verlegung auf ein Wochenende sei allerdings "nicht riesig".

Auch Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank dämpfte die Erwartungen: "Wunder sind dadurch nicht zu erwarten". Ein Befreiungsschlag sei der Regierung mit dem Maßnahmenbündel im Gesamtumfang von zehn Mrd. Euro nicht gelungen. "Die Maßnahmen sind zur Beseitigung der Schwäche in Deutschland nicht geeignet", zog Solveen ein ernüchterndes Fazit.

Kein Königsweg

Die Regierung beschreite mit der Verlegung des Feiertages auf ein Wochenende "keinen Königsweg" zur Kostenentlastung der Unternehmen, sagte Solveen. Er plädiert zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für eine weitere Flexibilisierung der Tarifverträge, eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Auch für Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Bielmeier wird mit der Verlegung eines Feiertages das Kernproblem weiter nicht angegangen. Eine spürbare Verbesserung der Wachstumsperspektiven in Deutschland sei nicht zu erwarten, sagte Bielmeier.

Reihe 'Unkoordinierter Massnahmen'

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, hält die Verlegung des Feiertages ökonomisch grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings kritisiert der Experte den Mangel eines Gesamtkonzeptes. Die Bundesregierung hangele sich mit einer Reihe "unkoordinierter Maßnahmen" weiter von Vorschlag zu Vorschlag und stoße dabei regelmäßig auf den erbitterten Widerstand von Interessengruppen, sagte Kater. Dies sei eine Ursache für das ungebrochene Stimmungstief der Bevölkerung. Der Mangel klar definierter Ziele im Rahmen eines Gesamtkonzepts schüre bei den Bürgern unnötig Ängste.

Am bestehenden Reformdruck und der angespannten Haushaltslage ändert die geplante Verlegung des Tages der Deutschen Einheit auf ein Wochenende den Ökonomen zufolge nichts. "Die Reform-Agenda muss weiter abgearbeitet werden", forderte Hüfner. Angesichts der insgesamt hohen Zahl an Feiertagen sieht Hüfner gleichwohl keinen Grund zur Ablehnung des jüngsten Vorschlages.

Eher Punktuelle Wirkung

Die Reformziele zur Förderung von Wachstum- und Beschäftigung in Deutschland sind nach Einschätzung von Hüfner damit aber noch nicht erreicht. Weiter auf der Agenda stünden unter anderem Deregulierungen, die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abbau der öffentlichen Defizite. Dabei plädiert Hüfner wie die anderen Ökonomen auch für eine Kürzung der Staatsausgaben und nicht für eine Ausdehnung der Steuereinnahmen.

Der nun von der Bundesregierung geplante Schritt wirkt den Experten zufolge insgesamt eher punktuell. Mit der Verlegung des Feiertages werde die Arbeitszeit verlängert. Dies führe bei den Unternehmen zu etwas geringeren Lohnstückkosten und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, beschreibt Kater die Wirkung. Für 2005 rechnet Kater für die Gesamtwirtschaft mit einem "bescheidenen Wachstumseffekt".

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