Ökonomen glauben nicht an Wachstumsschub durch EU-Beitritt der osteuropäischen Länder
Skepsis gegenüber EU-Osterweiterung wächst

Der Countdown für die Osterweiterung der Europäischen Union läuft. Mitte dieses Monats will die EU-Kommission bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla eine Zwischenbilanz zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Ländern vorlegen.
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DÜSSELDORF. Für November sind die abschließenden Urteile über die Beitrittsreife der einzelnen Länder geplant. Einen Monat später werden die EU-Staats- und Regierungschefs dann offiziell die Erweiterung der Europäischen Union bekannt geben. Stimmt anschließend das EU-Parlament den Vorschlägen zu, könnte zu Beginn des Jahres 2004 die Erweiterung der EU um zehn Länder Wirklichkeit werden.

Je näher der Termin rückt, desto größer werden jedoch die Bedenken und Widerstände gegen die Osterweiterung. Das gilt nicht nur für die alten EU-Länder, sondern auch für die Beitrittsaspiranten. In den osteuropäischen Ländern gewinnen die politischen Kräfte an Einfluss, die mit nationalistischen Parolen gegen Auslandsinvestoren und das "internationale Finanzkapital" zu Felde ziehen. Ausschlaggebend für ihren Erfolg ist die Furcht vieler Bürger, der EU-Beitritt werde einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft zur Folge haben. Sorgen bereitet auch die Vorstellung, Produkte aus dem Westen könnten die osteuropäischen Waren verdrängen und so zahlreiche Jobs vernichten.

Auch im Westen nehmen die Bedenken gegen die Osterweiterung zu. Nach Angaben der Europäischen Kommission unterstützen nur 51 Prozent der Bürger den Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU. Besonders gering ist die Zustimmung in Frankreich (39 Prozent), Österreich (46 Prozent) und Deutschland (47 Prozent).

Kritische Stimmen kommen neuerdings auch aus der Wirtschaft, die die Erweiterung bisher ausdrücklich befürwortet hat. So warnte die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (Unice) in einem Anfang Mai vorgelegten Bericht vor einer überhasteten Aufnahme von Ländern, die "nicht völlig vorbereitet sind". Die Industrieorganisation fordert, jedes Kandidatenland individuell auf seine Beitrittsreife zu überprüfen. Der Hintergrund: Einige Länder haben im Vertrauen auf ein Big-Bang-Szenario, bei dem alle zehn Beitrittsaspiranten 2004 gleichzeitig in die EU aufgenommen werden, in ihren Reformanstrengungen nachgelassen. So bemängelt Unice Defizite in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtssystem einiger Beitrittsländer. Korruption, mangelhafte Qualifikation der Beamten und überforderte Gerichte lassen mancherorts die Rechtssicherheit fehlen, die Voraussetzung für unternehmerisches Handeln ist.

Ernüchterung ist auch in der Wissenschaft eingekehrt. Die meisten Ökonomen glauben nicht, dass der Beitritt der osteuropäischen Länder einen zusätzlichen Wachstumsschub für die EU auslösen wird. "Ökonomisch ist die Erweiterung mit der Öffnung der Grenzen schon gelaufen", urteilt Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Tatsächlich sind die meisten Handelsbarrieren bereits im Vorfeld der EU-Osterweiterung beseitigt worden. Der größte Teil der mit zunehmenden Handelsverflechtungen verbundenen Wachstumsimpulse dürfte daher bereits realisiert worden sein.

Dagegen werden mit der Osterweiterung zusätzliche finanzielle Belastungen auf den Westen zukommen. Denn als Mitglieder der EU werden die osteuropäischen Länder ebenfalls Ansprüche auf die Fördermilliarden aus den Brüsseler Töpfen haben. Vor allem in der Agrar- und Regionalpolitik, auf die rund 80 Prozent des EU-Haushalts entfallen, werden sie zusätzliche Transfers für sich geltend machen. Soll die Erweiterung kein Sprengsatz für den EU-Haushalt werden, müssen die Politiker die Agrar- und Subventionspolitik noch vor der Osterweiterung radikal reformieren. Schieben sie die Reformen dagegen auf die lange Bank, droht die Osterweiterung zu einem teuren Spaß für die Steuerzahler zu werden.

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