Ökonomen kritisieren die Vorschläge
Kerry will Job-Export bremsen

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hat einen Umbau des Steuersystems vorgeschlagen, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (Outsourcing) zu bremsen. In einer Rede in der Autostadt Detroit kündigte Kerry im Falle eines Wahlsieges an, die Steuervorteile für im Ausland erzielte Unternehmensgewinne abzubauen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen will der demokratische Herausforderer von Präsident George W. Bush damit innerhalb von vier Jahren 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

tor NEW YORK. Kerry wählte für seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede den hart umkämpften Bundesstaat Michigan, der besonders unter dem Verlust von Industriearbeitsplätzen gelitten hat. Nachdem in der vergangenen Woche die Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September die Schlagzeilen dominiert hatte, versucht der Demokrat das Augenmerk der Wähler wieder auf die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung zu lenken. Nach den jüngsten Umfragen haben die Themen Wirtschaft und Arbeit nach wie vor die größte Bedeutung für die amerikanischen Wähler.

"Heute haben wir ein Steuersystem, das Unternehmen stärker dafür belohnt, Arbeitsplätze im Ausland zu schaffen als in Amerika", sagte Kerry. Um das zu ändern, will der Demokrat im Ausland erzielte Unternehmensgewinne nur noch dann von der sofortigen Steuerpflicht befreien, wenn sie bei der Eroberung von Auslandsmärkten erzielt wurden. Ein US-Computerbauer, der den europäischen Markt mit einer Fabrik in England beliefert, kann seine Steuerzahlung auf die lange Bank schieben. Eine amerikanische Fluggesellschaft, die in Indien ein Call-Center für ihre US-Kunden betreibt, soll dagegen vom Fiskus sofort zur Kasse gebeten werden.

Um nicht in einen wirtschaftsfeindlichen Geruch zu kommen, will Kerry die Mehreinnahmen aus dem Ausland - jährlich rund 12 Mrd. $ - nutzen, um den Steuersatz für Firmengewinne in den USA von 35 auf 33,25 % zu senken. Darüber hinaus bietet der Kandidat den US-Unternehmen ein Jahr lang die Möglichkeit, ihre Gewinne im Ausland nach Hause zu holen und mit nur 10 % zu versteuern. Experten schätzen, dass US-Firmen etwa 600 Mrd. $ im Ausland geparkt haben, um sie zumindest vorläufig dem Griff des US-Finanzamtes zu entziehen. Die Einnahmen aus der Renationalisierung der Auslandsgewinne will Kerry verwenden, um zwei Jahre lang die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA steuerlich zu unterstützen.

Die Vorschläge stießen bei der Bush-Kampagne, aber auch bei Ökonomen auf Kritik. "Kerry errichtet eine Berliner Bauer für Investitionen - und das zu einer Zeit, da unsere wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, Auslandsmärkte zu erobern", sagte Glenn Hubbard, ehemaliger Bush-Berater und heute Wirtschaftsprofessor an der Columbia University in New York. Der nationale Industrieverband fürchtet, dass ein Großteil der Auslandsgewinne durch den Kerry-Plan doppelt besteuert würde - erst im Ursprungsland und dann in der Heimat. Ed McKelvey, Ökonom bei der Investmentbank Goldman Sachs, bezweifelt, dass Steuervorteile die Verlagerung von Arbeitsplätzen wesentlich beeinflussen.

Quelle: Handelsblatt online 29.03.2004

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