Ökosteuer
FDP unterstützt Proteste gegen Ökosteuer

"Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze und ist unsozial": Westerwelle fährt in der Pferdekutsche.

dpa BERLIN. Die FDP will die Protestaktionen dieser Woche gegen die Ökosteuer unterstützen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin an. An diesem Dienstag wolle die FDP in Berlin mit der Fahrt einer Pferdekutsche von der Parteizentrale im Regierungsviertel bis zur Bundestagsfraktion «mit zwei PS gegen die Ökosteuer protestieren».

Westerwelle forderte erneut die sofortige Abschaffung dieser Steuer. Sie helfe nicht der Umwelt, gefährde Arbeitsplätze und sei unsozial. Betroffen würden vor allem finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen wie Rentner oder Studenten. Für die Grünen sei das ganze Projekt Ökosteuer inzwischen zum Bankrott geworden.

Westerwelle startete ferner am Montag in Berlin die neue bundesweite FDP-Kampagne «Sozialstart». Nach den Kampagnen für Steuersenkungen und für eine Bildungsoffensive ist dies die dritte Sonderaktion der FDP in diesem Jahr. Entsprechend ihren Beschlüssen auf dem Nürnberger Parteitag im Juni wollen die Liberalen den Wohlfahrtsstaat durch eine Sozialpolitik ablösen, die sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Das soziale Netz soll vor allem ein Sprungbrett dafür sein, wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Geplant sind nach Angaben von Westerwelle Aktionen in mehr als 100 Kreisverbänden.

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