Ökosteuer in Halbzeitbilanz verteidigt - 75 000 neue Arbeitsplätze allein durch die Steuer möglich
Trittin fordert ökologische Modernisierung in Deutschland

Als Erfolge der rot-grünen Koalition nannte er den Atomausstieg, die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, ein nationales Klimaschutzprogramm und die Einführung der Entfernungspauschale.

ap BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände aufgerufen, sich gemeinsam für eine ökologische Modernisierung in Deutschland einzusetzen. In einer Halbzeitbilanz verteidigte er am Mittwoch in Berlin die Ökosteuer. Als Erfolge der rot-grünen Koalition nannte er den Atomausstieg, die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, ein nationales Klimaschutzprogramm und die Einführung der Entfernungspauschale.

Die Ökosteuer mit einem Aufkommen von etwa 35 Mrd. DM im Jahre 2003 wird nach Angaben des Grünen-Politikers für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte verwandt. Durch die gesenkten Lohnnebenkosten werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert. Studien gingen von 75 000 neuen Arbeitsplätzen allein durch die Ökosteuer aus.

Weiterhin will sich die Bundesregierung für ein wirkungsvolles internationales Klimaschutz-Abkommen einsetzen. Trittin wies darauf hin, dass Deutschland heute schon mehr Kohlendioxid einspare als alle anderen Länder der Europäischen Union zusammen. In den USA und Kanada nähmen die Treibhausgase sogar zu.

Trittin sah auch eine gute Chance, die Klimaschutzziele der Regierung zu erreichen. Bis zum Ende vergangenen Jahres konnte im Vergleich zu 1990 die Kohlendioxid-Emission um rund 15 % gesenkt werden, sagte er. Ziel sei es, bis 2005 die Kohlendioxid-Emission um 25 % zu senken. Die Ökosteuer, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Förderung erneuerbarer Energien seien zusätzliche Maßnahmen für eine weitere Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

Mit dem Atomausstieg habe die Regierung ein Wahlkampfversprechen eingelöst, betonte Trittin. Im Jahr 2021 gehe das letzte AKW vom Netz. Er forderte, die "illegale Zwischenlagerung deutschen Atommülls im Ausland" endlich zu beenden.



"Greenpeace-Methoden für Politik ungeeignet"

Im grundsätzlichen Teil seiner Bilanz sagte Trittin: "Mit Katastrophen ist keine Politik mehr zu machen." Dieser Mechanismus von dem die Umweltschutzorgansition Greenpeace lebe, funktioniere nicht mehr, schon gar nicht in der Regierungsbeteiligung. Künftig müssten beide Teile des Begriffspaares - Ökologie und Moderne - im Zentrum des Handelns stehen, forderte er.

Das Bekenntnis zur Moderne entspreche oftmals jedoch nicht dem Lebensgefühl von "Umweltbewegten", sagte Trittin. So seien sie gegen Inlandsflüge, aber gleichzeitig auch gegen die neue ICE-Strecke von Düsseldorf nach Frankfurt. Sie seien für den Atomausstieg, aber gegen den Bau eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerkes auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes (AKW) im vorpommerschen Lubmin, weil in ein Naturschutzgebiet eingegriffen werde. Darin liege der Grund, warum es gelänge, der Ökologiebewegung fast widerstandslos das Image von Bremsern anzuhängen.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt warf dem Minister vor, er habe in seiner Halbzeitbilanz den tatsächlichen Reformbedarf in der Umweltpolitik übersehen. Deutschland habe den Pfad einer "zukunftsträchtigen Entwicklung" noch lange nicht erreicht, sagte sie. Aufgabe für die kommenden zwei Jahre müssten unter anderem die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform sein. Die Naturschutzorganisation warnte die Opposition davor, mit "längst überwundenen Kampfbegriffen" wie Anti-Ökosteuer-Parolen oder Benzinwut-Kampagnen zu agieren.



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