Ökosteuer ist das schwierigste Thema
Rot-Grün verhandelt über Bildung und Familie

In Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, dieser Bereich stehe für die vierte Verhandlungsrunde auf Spitzenebene am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung.

Reuters BERLIN. Am Montag wollen SPD und Grüne zunächst den finanziellen Spielraum für ihre Vorhaben ausloten. Am Dienstag sollen alle Themenbereiche in einer Generalrunde verhandelt werden. Das schwierigste Thema dürfte die Ökosteuer werden. Die Grünen brachten erneut eine Anhebung der Steuer ins Gespräch. Die SPD lehnt eine Erhöhung ab. Bei den Personalspekulationen gab es weitere Klarheit: Familienministerin Christine Bergmann (SPD) erklärte, sie werde dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Auf den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen hatte sich eine erste Spitzenrunde unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Mittwoch verständigt. Die Verhandlungen über eine Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses sollen bis Mitte Oktober beendet sein.

Mit dem Bildungs- und Familienthema setzen SPD und Grüne einen ausgabenstarken Bereich an den Beginn der Koalitionsverhandlungen. Die SPD, die diesen Themenkomplex als eine ihrer Hauptaufgaben definiert hat, hat in den nächsten vier Jahren vier Mrd. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung vorgesehen. Das Kindergeld soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten nur erhöht werden, wenn es dafür finanzielle Möglichkeiten gibt. Die Grünen wollen dagegen mit etwa 7,5 Mrd. Euro die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ausbauen und das Kindergeld für Einkommenschwache aufstocken. Nach Vorstellung der Grünen sollen Betreuungskosten vom ersten Euro an von der Steuer absetzbar sein. Zur Finanzierung ihrer Pläne wollen SPD und Grüne das Ehegatten-Splitting im Einkommensteuerrecht ändern.

Eichels Sparkurs auf dem Prüfstand

Unklar ist, inwieweit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sich mit seinem Sparkurs durchsetzen kann. In der Koalition hieß es, es werde natürlich auch darüber beraten, ob der Kurs modifiziert werden könne. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Regierungskreise mit den Worten: "Der geplante Abbau der Neuverschuldung ist nicht einzuhalten." Neben den Ausgabenwünschen bei SPD und Grünen seien Steuermindereinnahmen und zusätzliche Belastungen der Sozialkassen zu erwarten.

Die Widersprüche zwischen SPD und Grünen bei der Ökosteuer traten erneut deutlich hervor. Der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte Forderungen der Grünen nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 eine Absage. "Es wird die Ökosteuer bleiben, aber es wird nach dem 1. Januar kommenden Jahres keine weitere Erhöhung geben", sagte er in der ARD. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte dagegen der Chemnitzer "Freien Presse", weitere Erhöhungsschritte seien als Anreiz für die Senkung des Energieverbrauchs unverzichtbar.

Einzige ostdeutsche Ministerin verlässt Kabinett

Bundesfamilienministerin Bergmann, deren Verbleib in der Regierung in der Koalition als wenig wahrscheinlich galt, gab ihren Rückzug bekannt: "Ich stehe nicht mehr zur Verfügung", sagte Bergmann der "Sächsischen Zeitung". Die Entscheidung habe sie schon vor längerer Zeit getroffen. Sie hänge mit ihrer persönlichen Lebensplanung zusammen. "Ich habe das Feld gut bestellt. Jetzt kann ich es Jüngeren übergeben", sagte die Ministerin. Die größten Chancen auf die Nachfolge Bergmanns werden in der SPD der baden-württembergischen SPD-Chefin und bisherigen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt, eingeräumt.

Der Rückzug Bergmanns bedeutet, dass Schröder einen anderen ostdeutschen Politiker ins Kabinett holen muss. Am häufigsten fällt hier der Name des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee (SPD). Er könnte womöglich das Verkehrsministerium übernehmen. Offen ist nach dem Rückzug von Herta Däubler-Gmelin (SPD) auch der Posten des Justizministers, für den die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries als Anwärterin gilt. Bergmann sagte, nach dem Wahlerfolg der SPD in den neuen Bundesländern müsse im Kabinett sichtbar werden, dass Ostdeutsche mit das Sagen hätten. Ein Schlüsselressort müsse für den Osten im Kabinett noch hinzukommen.

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