Ölpreis gesunken
Bush schlägt in Irak-Rede moderate Töne an

Im dunkelblauen Anzug, die Weltkarte mit den USA auf der einen und dem Persischen Golf auf der anderen Seite im Rücken, malte George W. Bush die wachsende Bedrohung durch den Irak aus.

bac/cn/rtr WASHINGTON/PARIS. Der irakische Staatschef Saddam Hussein sei ein "mörderischer Tyrann", der die Welt nicht länger mit biologischen und chemischen Waffen in Schrecken versetzen dürfe. "Wir können nicht auf den endgültigen Beweis warten, den rauchenden Colt, der in der Form einer Atompilzwolke kommen könnte", sagte der Chef des Weißen Hauses, ohne neue Erkenntnisse über das Bedrohungspotenzial des irakischen Regimes vorzulegen.

Der Krieg sei nicht unvermeidbar, betonte Bush, doch gleichzeitig schraubte er die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts so hoch, dass für Saddam praktisch nur die Kapitulation bleibt: Zum einen müsse Iraks Diktator zweifelsfrei nachweisen, dass er nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge. Zum zweiten sollten Iraker ungehindert ins Ausland reisen dürfen, um über mögliche Verstöße gegen Menschenrechte auszusagen.

Mit seiner Rede warb der Präsident bei der Bevölkerung nochmals um Zustimmung für einen Krieg gegen den Irak. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN sprechen sich nur noch 53 Prozent der Amerikaner für eine Invasion mit Bodentruppen aus, um das irakische Regime zu stürzen. Im vergangenen November waren es 74 Prozent, im Juni immerhin noch 61 Prozent. Der stotternde Konjunktur-Motor macht den US-Bürgern offenbar mehr zu schaffen als die Irak-Krise. Viele Amerikaner erhalten derzeit Quartals-Berichte für ihre Altersvorsorge-Programme, die wegen der Talfahrt am Aktienmarkt kräftige Einbußen aufweisen dürften.

Im Gegensatz zur skeptischer werdenden Bevölkerung trägt der Kongress die Linie des Präsidenten über weite Strecken mit. Der Senat, in dem die oppositionellen Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben, wird in diesen Tagen versuchen, einen möglichen US-Militäreinsatz im Irak stärker an das Ziel einer völligen Abrüstung Saddams zu knüpfen. Dennoch hätte Bush bei irakischem Widerstand freie Hand. Die Vorlage des Repräsentantenhauses ist breiter gefasst und bezieht sich auch auf Uno-Resolutionen, die die Umsetzung von Menschenrechten einfordern.

Der Ölpreis im Londoner Handel sank am Dienstag als Reaktion auf Bushs Rede. Im Umfeld des französischen Präsidenten Jacques Chirac wurde der Tenor der Fernsehansprache als Ausdruck des mäßigenden Einflusses der Vetomacht Frankreich im Uno-Sicherheitsrat interpretiert. Der französische Außenminister Dominique de Villepin betonte erneut, dass es keinen "Blankoscheck" für die USA zu einem militärischen Angriff geben werde. Premierminister Jean-Pierre Raffarin unterstrich vor der Nationalversammlung, dass ein Militäreinsatz gegen den Irak "nur das letzte Mittel" sein dürfe: "Einen sauberen oder einfachen Krieg gibt es nicht", betonte er. Niemand dürfe die 24 Millionen Iraker vergessen, die schon viel gelitten hätten. Frankreich schließe aber "keine Option aus", sollte der Irak sich nicht dem Willen des Sicherheitsrates beugen.

Villepin erklärte nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Jack Straw, er hoffe, dass im Uno-Sicherheitsrat "schnell" eine Einigung über eine neue Irak-Resolution erzielt werde. Frankreich schlägt vor, diese solle Bagdad für den Fall, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen nicht abgibt, mit "schwerwiegenden Folgen" drohen. Für einen Irak-Krieg unter Uno-Mandat solle Washington aber eine weitere Resolution benötigen. Russland unterstützt Vize-Ministerpräsident Juri Fedotow zufolge diese Position. Und auch Straw erklärte gestern erstmals, er schließe nicht aus, dass die Uno zwei Resolutionen verabschieden werde.

Quelle: Handelsblatt

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