Ölpreis-Krise
EU-Verkehrsministertreffen: Klimmt will Lösung für Spediteure auf EU-Ebene

Reinhard Klimmt will dem Sozialdumping bei der Beschäftigung von LKW-Fahrern Einhalt gebieten.

Ap Frankfurt/Main. Die EU-Verkehrsminister kommen heute zu einer Sondersitzung in Luxemburg zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der Ölpreiskrise zu erörtern. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt wandte sich am Vorabend in ARD und ZDF gegen eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs im europäischen Transportwesen.

Nach einer Unterredung mit deutschen Spediteuren erklärte der SPD-Politiker, unzulässige Beihilfen angesichts der gestiegenen Ölpreise seien keine Lösung des Problems. Auch müsse dem weit verbreiteten Sozialdumping bei der Beschäftigung von Fahrern Einhalt geboten werden. Individuelle Hilfen als Übergangslösung lehnte Klimmt ab. Besonders hart betroffene Unternehmen könnten im Rahmen des Mittelstandsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau jedoch Darlehen zu Sonderkonditionen erhalten.

Mit den Subventionen, die jetzt den Spediteuren in diversen EU-Staaten gewährt worden seien, werde der europäische Transportmarkt weiter verfälscht. Dem "zerstörerischen Wettbewerb" müsse endlich Einhalt geboten werden. Klimmt forderte eine europäische Fahrerlizenz, um sicherzustellen, dass bei der Beschäftigung von Fahrern bestimmte Konditionen eingehalten würden.

Der Minister betonte ferner, die EU-Staaten müssten geschlossen bei den Mineralölkonzernen gegen die gestiegenen Preise protestieren. Diese Unternehmen machten zurzeit große Gewinne, was jedoch nicht an die Tankstellen weiter gegeben werde. Hier müssten sie auf europäischer Ebene zur Einsicht gebracht werden.

Die Verkehrsminister wollen in Luxemburg beraten, wie der Ausbau des transeuropäischen Schienennetzes beschleunigt werden kann, um den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Des weiteren wollen sie die Frage erörtern, wie Ausgleichsmaßnahmen für die von der Benzinpreissteigerung betroffenen Spediteure harmonisiert werden können. So könnte etwa die Mindeststeuer auf Dieselkraftstoff angeglichen werden, was nach Auskunft aus Delegationskreisen allerdings in den meisten EU-Staaten eine Steueranhebung bedeuten würde.

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