Ölpreis-Proteste
Sie wollen die Hauptstadt dicht machen

Tausende Lkw- und Taxifahrer und Bauern werden am Dienstag zur Sternfahrt nach Berlin erwartet. Ihr Protest gilt den hohen Spritpreisen. Das Motto der Demo lautet: "Nichts geht mehr".

ap FRANKFURT A.M. Die deutschen Transportunternehmen setzen zu ihrer bisher größten Protestaktion gegen die hohen Energiepreise an: `Nichts geht mehr" soll es am Dienstag in Berlin heißen, wenn mehrere tausend Lastwagen, Omnibusse, Taxis und Traktoren in einer Sternfahrt anrollen. Ab 8.00 Uhr morgens bewegen sich die Konvois von ihren Treffpunkten rund um Berlin Richtung in Brandenburger Tor. "Wir parken auf der Straße des 17. Juni", sagte eine Sprecherin der Veranstalter am Montag. Mehrere hundert Landwirte wollen an den Einfahrtswegen nach Berlin Mahnfeuer errichten. Zwischen 12.00 und 16.00 Uhr sind außerdem bundesweit Langsamfahrten geplant.

Kein Chaos, sondern nur eine Demo

Um Schlimmstes zu verhindern, sollen nur rund 1.200 Lkw der angemeldeten 3.000 zum Ort der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor vorgelassen werden. "Da wird nicht mehr viel gehen", prophezeite dennoch ein Sprecher der Berliner Polizei und empfahl den Berlinern, auf U- und S-Bahn umzusteigen. Bei den Langsamfahrten am Nachmittag rollen Lastwagen auf Autobahnen mit Tempo 60, auf Landstraßen mit 50 und innerorts 30 Kilometer pro Stunde. Mit dem "Feldversuch" solle der Vorschlag der Bundesregierung, "Fuß vom Gas", geprüft werden, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

"Wir wollen keine Blockade, kein Chaos, sondern nur eine Protestdemo", beteuern die Verbände der Spediteure, Busunternehmen, Taxifahrer und Bauern einhellig. Als sofortige Entlastung fordern sie von der Bundesregierung die Rücknahme der Ökosteuer - zumindest für ihre Branchen, eine Mineralölsteuerrückerstattung sowie Erleichterungen bei der Kfz-Steuer. Damit solle die Wettbewerbsverzerrung auf Grund der hohen Subventionen für das Transportgewerbe in einigen Nachbarstaaten ausgeglichen werden.

Transportunternehmern steht das Wasser bis zum Hals

Die Kraftstoff-Steuerdifferenzen zu den Nachbarländern summieren sich nach Angaben des BGL ab dem 1.1.2001 auf bis zu 23 Pfennig pro Liter. "Diese Kluft muss wieder geschlossen werden", forderte Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands. Schon jetzt stehe vielen der 40.000 Unternehmen das Wasser bis zum Hals: Die Existenz Zehntausender von Firmen sei bedroht und damit auch hunderttausende Arbeitsplätze.

Mittelfristig müsse dem ruinösen Wettbewerb in Europa mit einer Harmonisierung der Steuern ein Ende bereitet werden, heißt es weiter in der Resolution des Transportgewerbes, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben werden soll. Im Kampf gegen das Sozialdumping bei den Löhnen und illegale Praktiken erwartet der BGL zudem die rasche Verabschiedung eines nationalen Maßnahmepakets. Damit soll dem illegalen Einsatz von Fahrern aus Osteuropa zu Billiglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden.

Keine französischen Verhältnisse

Der Deutsche Bauernverband, dessen Landesverband Brandenburg sich an der Sternfahrt beteiligt, verlangt vorrangig eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf das Niveau von Heizöl. "Die Dieselbesteuerung für die Landwirtschaft in Deutschland nimmt in Europa heute schon eine Spitzenplatz ein", heißt es in einer Erklärung vom Montag. Trotzdem wolle die Bundesregierung den Steuersatz für Agrardiesel 2001 von 44 Pfennig auf 57 Pfennig erhöhen.

Die Taxifahrer, die ebenfalls mit mehreren hundert Fahrzeugen in die Hauptstadt reisen wollten, klagen über einen Anstieg der monatlichen Betriebskosten um 400 bis 600 Mark im Lauf der vergangenen eineinhalb Jahre. "Wir können diese Steigerung nicht an die Kunden weitergeben", betonte der Sprecher des Bundes-Zentralverbands Personenverkehr, Taxi- und Mietwagen, Frederik Wilhelmsmeyer. Besonders für den Transport von Alten, Kranken und Behinderten sei das nicht hinnehmbar.

Sollte die Bundesregierung trotz der Lahmlegung ihres Sitzes nicht reagieren, stehen weitere Aktionen an - allerdings immer im legalen Bereich, wie es beim BGL heißt. Französische Verhältnisse seien nicht zu befürchten.

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