Ölpreis-Rekorde
Schafft die Mineralölsteuer ab

Der Ölpreis steigt von Rekord zu Rekord, der Weltkonjunktur droht ein Schock, und wir Deutschen nähern uns den Tankstellen mit einer Gefühlslage von Kälbern vor der Schlachtbank. Bei einer derart dramatischen Lage sollte die Politik handeln - mit der Abschaffung der Mineralölsteuer.
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Ein Liter Normalbenzin kostet in Saudi-Arabien rund 10 Cent, in Algerien oder Ägypten zahlt man 25 Cent pro Liter. In Afghanistan tankt man für 50 Cent, in China steht die Preistafel bei etwa 60 Cent und in den USA bei 75 Cent. In Deutschland zahlen wir das Doppelte. Einfach so. Denn der Benzinpreis ist bei uns kein Marktpreis, sondern eine politische Extremgröße. Durch massive Besteuerung verteuern wir die Spritpreise in absurde Dimensionen.

Mit dieser Politik sollte einst der Druck zugunsten der Energieeffizienz erhöht werden, und so lange der globale Ölpreis niedrig war, machte das vielleicht Sinn. Nun aber, da der Markt selber diese Regulierungsfunktion in geradezu schockartigen Sprüngen übernimmt, wird die Extrembesteuerung unhaltbar. Sie verkommt in einer solchen Lage zur gefährlichen Abkassiererei des Staates.

Die Entscheidung Chinas, der USA und einer wachsenden Zahl anderer Staaten, die Energiepreise jetzt nicht unnötig zu verteuern, erweist sich in der aktuellen Lage nicht nur als vernünftig. Sie entpuppt sich zusehends als Wettbewerbsvorteil. Denn Deutschland gerät durch den Ölschock und seine extrem hohen Energiekosten nun rapide in Kostenhintertreffen. Zum einen haben wir kein eigenes Öl. Zum anderen brauchen wir aber aufgrund unserer industriellen Basis besonders viel davon. Und zum dritten verteuert der Staat den Rohstoff auch noch künstlich, und bedroht damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Diese Politik wird nicht mehr lange zu halten sein. Die Initiative der CSU für die Pendlerpauschale dürfte erst der Anfang einer Protestbewegung sein, denn die steigenden Benzinpreise schöpfen unmittelbar die Kaufkraft der Bevölkerung ab und sorgen zusehends für soziale Verwerfungen. Schon jetzt werden die jüngsten Lohnsteigerungen an der Tankstelle wieder abgegeben. Aber schlimmer noch: Ganze Branchen werden bei diesen Benzinpreisen in die Verluste gedrückt. Es braut sich eine ungemütliche Stimmung zusammen, die nicht nur Taxifahrer, Busunternehmen, Luftfahrtunternehmen und Spediteure trifft. Vor allem unsere Schlüsselindustrien, allen voran die Autohersteller, leiden immer sichtbarer. Die Finanzkrise mischt sich mit der Ölkrise zu einem ungemütlich explosiven Cocktail.

Der Staat darf in dieser Lage nicht zum Mittäter beim Abwürgen des Aufschwungs werden. Er sollte rasch seinen Steuergriff lockern und für Entlastung sorgen. Ein Senken oder Aussetzen der Mineralölsteuer könnte ein erster Schritt sein. Am konsequentesten aber wäre die (zumindest vorübergehende) Abschaffung der Mineralölsteuer. Dann hätten wir mit Chinesen und Amerikanern wenigstens in einem fairen Wettbewerb. Und der Staat? Der verdient durch seine Mehrwertsteuer ohnedies noch genug an jedem Liter - vor allem bei steigenden Preisen. Denn auch die hat er ja in dieser Legislaturperiode erst kräftig erhöht.

Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

Wolfram Weimer
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