Ölschmuggel
Irak verdient Milliarden mit illegalen Öl-Verkäufen

Irak hat nach Angaben des US-Kongresses mit illegalen Ölgeschäften in den vergangenen fünf Jahren mindestens 6,6 Mrd $ verdient.

vwd WASHINGTON. Bagdad habe die unter dem UN-Embargo erlaubten Ausfuhren deutlich überschritten, teilte der Rechnungshof des Kongresses in einem am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht mit. Das Gremium übte scharfe Kritik an den Mitte Mai vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Reform der Sanktionen gegen Irak. Die neuen Regelungen böten keinerlei Abschreckungsmechanismus gegen den Ölschmuggel.

Trotz intensiver UN-Überwachung sei es Bagdad seit 1997 gelungen, über Syrien, Jordanien, die Türkei und mehrere Golfstaaten illegales Öl im Wert von 4,3 Mrd $ aus dem Land zu schmuggeln, heißt es in dem Bericht. Im März seien auf diese Weise bis zu 480 000 Barrel pro Tag unerlaubt exportien worden. Der Großteil sei dabei über eine Pipeline nach Syrien geflossen.

Dazu kamen laut Rechnungshof Einnahmen von 2,3 Mrd $, die durch ein undurchsichtiges System von Aufschlägen auf die erlaubten Öl-Exporte erwirtschaftet wurden. Diese hätten bis zu 50 US-Cent pro Barrel betragen. Der Rechnungshof meldete auch Bedenken über die tägliche Flugverbindung zwischen der syrischen Hauptstadt Damaskus und Bagdad an, über die andere verbotene Güter geschmuggelt werden könnten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte als Nachfolge zu dem elf Jahre lang geltenden "Öl für Lebensmittel"-Programm am 15. Mai die Einfuhr ziviler Güter nach Irak erheblich erleichtert. Damit kann Bagdad erstmals seit dem Golfkrieg 1990 selbständig über die Einfuhrmengen erlaubter Waren verfügen. Gleichzeitig ist der neuen Resolution aber eine rund 300 Seiten lange Liste von Waren beigefügt, deren Import verboten bleibt, weil sie auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

vwd/30.5.

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