Ölverkauf für humanitäre Zwecke soll weitergehen
Kompromiss über Fortsetzung des Irak-Programms

Irak soll weiter kontrolliert Erdöl exportieren dürfen, um mit dem Erlös Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter für seine Bevölkerung kaufen sowie Kriegsentschädigungen zahlen zu können.

ap NEW YORK. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sind Konsultationen über eine Fortsetzung des Programms Öl für Lebensmittel für ein weiteres halbes Jahr im Gange. Die bisher geltende Regelung läuft am Freitag um Mitternacht aus.

Der unter den Ratsmitgliedern kursierende Resolutionsentwurf enthält auch eine zwischen den USA und Russland erzielte Kompromissvereinbarung. Nunmehr wird für 2002 mit einer Überprüfung der Strafmaßnahmen gerechnet, die vom Sicherheitsrat vor elf Jahren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt worden waren. Russland, ein bedeutender Nutznießer des Handels mit Irak, will einer neuen Liste von Gütern zustimmen, deren Ausfuhr nach Irak einer vorherigen Genehmigung des UN-Ausschusses für die Überwachung der Sanktionen bedarf. Die Liste soll am 1. Juni nächsten Jahres in Kraft treten und sich auf Güter beziehen, die entweder rein militärisch oder sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Der von den USA und Großbritannien initiierte Vorstoß zielt auf eine verschärfte Kontrolle von militärisch nutzbaren Lieferungen ab, ferner auf eine Eindämmung des Schmuggels von irakischem Öl ins Ausland. Andererseits soll die Versorgung der irakischen Bevölkerung erleichtert werden.

Im Gegenzug zur Zustimmung Russlands erklärten sich die USA mit einer umfassenden Überprüfung des Sanktionskomplexes einverstanden. Russland fordert die Klärung eines umstrittenen Sicherheitsratsbeschlusses aus dem Jahr 1999, wonach die Sanktionen gelockert werden sollen, wenn Irak einer neuerlichen Kontrolle seiner Rüstung durch UN-Inspektoren zustimmt.

Die am Montag von US-Präsident George W. Bush bekräftigte Forderung nach neuen Inspektionen wurde am Dienstag vom irakischen UN-Botschafter Mohammed el Duri erneut zurückgewiesen. Er sagte in New York, Irak werde nur eine einfache Fortsetzung des Programms Öl für Lebensmittel akzeptieren, dem nichts hinzugefügt werden dürfe. Am Montag hatte er erklärt: "Bei uns gibt es nichts zu kontrollieren." Irak lehnt den Ratsbeschluss von 1999 mit der Begründung ab, es habe seine Massenvernichtungswaffen bereits beseitigt. Rüstungsinspektoren dürften erst nach einer Aufhebung der Sanktionen wieder ins Land.

El Duri bezeichnete Bushs Äußerungen als unglücklich. Irak sei gegen jede Art von Terrorismus. Er versicherte, sein Land wünsche friedliche Beziehungen zu den USA.

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