Österreich fordert Leitzinssenkung
Euro-Länder erwarten mindestens 2,5 Prozent Wachstum

Die zwölf Euro-Länder bleiben trotz der kühleren Konjunktur in den USA zuversichtlich. «Wir erwarten ein Wachstum von 2,5 bis drei Prozent im Jahr 2001 und 2002», sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, der belgische Finanzminister Didier Reynders, am Freitagabend in Malmö.

dpa MALMÖ. «Wir bleiben in realistischer Weise optimistisch.» Die Eurozone sei derzeit wohl die stabilste Wirtschaftsregion der Welt. Die Euro-Länder seien sich einig, den Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen fortzusetzen.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) überfällig. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte hingegen, die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert werden. Reynders betonte, die Aufgaben zwischen den Euro-Staaten und der EZB seien klar geteilt.

Ein mögliches vorzeitiges Ausscheiden von EZB-Präsident Wim Duisenberg hat nach Worten von Reynders nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Eurogruppe gestanden. Eichel sprach sich gegen Spekulationen über eine Duisenberg-Nachfolge aus. Von französischer Seite war unlängst wieder ein vorzeitiges Ende der 1998 begonnenen achtjährigen Amtszeit des Niederländers ins Spiel gebracht worden.

In den jahrelangen Streit um EU-weite Energiesteuern kam wieder Bewegung. Die EU-Finanzminister stimmten überein, die festgefahrene Diskussion neu zu beginnen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Finanzminister Bosse Ringholm. «Dies ist ein erster Schritt.» Es blieb allerdings offen, wann es zu einer einheitlichen EU-Regelung und damit zu einer möglichen Energieverteuerung für den Verbraucher kommen könnte.

Der Schwerpunkt des Finanzministertreffens ist die EU-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum. Dazu werden die Finanzminister und Notenbankchefs der EU am Samstag ihre Amtskollegen aus den 13 Anwärterstaaten treffen. Dabei ist auch die Türkei, mit der allerdings nicht über einen Beitritt verhandelt wird.

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